05.09.2019 - 10 Antrag der AfD-Fraktion "Maßnahmen gegen Vermül...

Die Verwaltung erläutert zu diesem Antrag, dass die Müllverschmutzung ein bundesweites bzw. auch europaweites Problem ist. Das Problem liegt in der Gesellschaft. Es müssen mehr Hinweise der Bevölkerung bei der Polizei eingehen, damit Bußgelder verhängt werden können. Die Müllentsorgung bleibt weiterhin an der Verwaltung hängen.

Die AfD stellt den Grünen im gleichen Zusammenhang die Frage, in welchen Land Müll entsorgt wird. In keinem anderen Land sei das Entsorgungssystem so gut wie in Deutschland (Beispiel Neapel). Die Ursachen sollten bekämpft werden. Herr Biermann (AfD) sieht den Antrag als nicht erledigt an.

Seitens der SPD wird erwähnt, dass die Container früher in den Wohngebieten standen (soziale Kontrolle), dadurch wurde weniger Müll am Standort abgestellt, aber es gab Beschwerden wegen Lärm. Das Problem liegt auch darin, dass zu Mülleimern immer noch mehr Müll dazu gestellt wird. In anderen Ländern gibt es schon gar keine öffentlichen Mülleimer mehr. Es kommt auch der Vorschlag einen Aktionstag zum Thema Mülltrennung in Schulen einzuführen. Bespitzelung und Anschwärzen wegen illegaler Müllentsorgung sei aber keine Lösung.

Von den Stadtwerken wird erwähnt, dass die Einwohner Celle ihren Müll auf dem neuen Wohnmobilstellplatz abladen.

Die Beschlussvorlage AN/0160/18-1 wird bei einer Gegenstimme wie folgt empfohlen:

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung ergreift die unten aufgeführten Maßnahmen zur Verringerung der Vermüllung an Containerstellplätzen. Der Antrag der AfD-Fraktion ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.

An dieser Stelle unterbricht der Ausschussvorsitzende die Sitzung für Fragen der Zuhörer („Bürgerfragestunde“).