12.11.2019 - 4 "Klima in Not" - Klimaschutz in der Stadt Celle...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und gibt bekannt, dass vier Anträge zum Thema Klimaschutz eingegangen sind. Darunter auch einer der SPD.

Herr Wilhelms von der SPD gibt an, dass bereits am 05.05.2019 der erste Antrag zu dem Thema gestellt wurde und dass darauffolgende Anträge ziemlich zeitlich hintereinander eingetroffen sind. Fünf Monate Bearbeitungszeit sei aus seiner Sicht zu lange.

Er sieht die SPD nur in Ansätzen in der Beschlussvorlage BV/0383/19 wieder. Die Fraktion fordert vielmehr die Resolution und ruft den Klimanotstand aus. Dem Antrag auf Resolution sei nicht nachgegangen worden, bis auf einige Aspekte.

Die FDP stellte ihren Antrag am 08.07.2019 und fordert auf, mehr Bäume zu pflanzen, um den CO2 Wert so gering wie möglich zu halten. Diese Kosten seien im Haushaltsplan 2020 nicht berücksichtigt worden.

Herr Hanssen aus der Verwaltung entgegnet jedoch, dass 70.000 € für den Klimaschutz, darunter auch die Bepflanzung, mit im Haushaltsplan 2020 einkalkuliert sind.

Herr Ehlers von der CDU findet die Position der Partei zum Thema Klimaschutz in der Vorlage wieder. Er ist der Ansicht, dass alle Anträge das gleiche Ziel mit unterschiedlichen Schwerpunkten haben. Die wesentlichen Inhalte sind in der Vorlage aufgegriffen. Dies sei ein großer Fortschritt.

Frau Schrader von den Grünen ist gleicher Ansicht wie die CDU, nur, dass die Maßnahmen im Klimapaket 2015 fehlen.

Abschließend beteuert Herr Wilhelms nochmal, dass er dem Inhalt der Vorlage zustimmt, aber dass er zusätzlich die Resolution fordert, da sich diese auch an andere richtet. In der Vorlage sei das Thema nicht erwähnt worden. Er stellt somit einen weiteren Antrag, der zeitgerecht bearbeitet werden soll.

Mit einer Abänderung empfiehlt der Ausschuss die Vorlage BV/0383/19 einstimmig wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Celle entwickelt sich zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Kommune und leistet ihren Beitrag zum nationalen Klimaziel, bis 2030 den C02 Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken. Klimaschutz wird als strategisches Ziel auf allen Ebenen mit hoher Priorität festgelegt und wird ein wichtiges Kriterium bei allen Entscheidungen. In allen kommunalen Handlungsfeldern sind unter Einbeziehung der kommunalen Unternehmen sämtliche Maßnahmen auf Energieeffizienz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiter zu optimieren incl. der engen Kooperation mit lokalen und überregionalen Akteuren.

Der Rat der Stadt Celle

a)      erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner gravierenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an und erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen global nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie es auch die Pariser Klimakonferenz 2015 fordert,

b)      wird ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei wichtigen Entscheidungen berücksichtigen und wenn möglich solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung möge in den Beschlussvorlagen neben den finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse und den Auswirkungen zur Integration zukünftig auch die Klimaauswirkungen ausweisen,

c)      will die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Stromerzeugung in kommunalen Liegenschaften einschließlich denen der WBG vorantreiben

d)      beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines lokalen Maßnahmenpaketes zur Ermittlung relevanter C02 Einsparpotenziale sowie mit der Anpassung des lokalen Klimaschutzkonzeptes

e)      bittet den Oberbürgermeister, dem Rat und der Öffentlichkeit zu berichten.

Die Anträge 149/19 der SPD-Fraktion "Resolution zum Klimanotstand", 307/19 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Klimawandel", 350/19 der Ratsfrau Marks "Ausrufung des Klimanotstands" und 377/19 der CDU-Fraktion "Klimaschutz als strategisches Ziel" sind inhaltlich behandelt und formal erledigt.