03.09.2019 - 6 Prüfung einer Kulturförderabgabe

Ausschussvorsitzender Zobel erinnert daran, dass der jetzige Zustand eingeschränkter Öffnungszeiten der Celler Museen im Winterhalbjahr aus touristischer Sicht nicht haltbar sei. Es müsse alles dafür getan werden, Touristen nicht um 16 Uhr vor verschlossener Tür stehen lassen zu müssen. Wenn die Erhebung einer Kulturförderabgabe rechtskonform sei, dann sei es sinnvoll, ähnlich wie in den knapp 30 aufgeführten Städten, eine Kulturförderabgabe zu erheben.

Die beiden Antragstellerinnen plädieren daher dafür, dass die Verwaltung zusammen mit der CTM die Thematik weiterverfolge, auf Validität prüfe und mögliche Szenarien aufbereite.

Ratsvorsitzender Falkenhagen rekapituliert seine bereits in der letzten Sitzung geäußerte Abneigung gegen die Einführung einer Kulturförderabgabe. Er sieht darin eher eine große Belastung der Hotel- und Beherbergungsbetriebe als eine für die Touristen.

Ratsherr Schulze vertritt eine ähnliche Meinung und regt an, die Vermarktung von kulturellen Nischen wie z.B. Otto Haesler, RWLE Möller und Arno Schmidt zu intensivieren, um zusätzliches Publikum nach Celle zu locken.

Frau Dr. Hoffmann sieht in der Erhebung einer zweckbestimmten Kulturförderabgabe eine Win-Win-Situation, auch von der Handhabung her. Frau Lohmann unterstreicht diese Meinung und verweist auf praktizierte Handhabungen in Berlin.

Ratsherr Dr. Jochim plädiert für die Erhebung einer Kulturförderabgabe, wenn sie juristisch einwandfrei sei. Auf seine Anfrage, ob auch Tagestouristen herangezogen werden könnten, erwidert Frau Lohmann, dass bei den Stadtführungen ein Aufschlag von 1 € erhoben werden könnte.

Ausschussvorsitzender Zobel rechnet vor, dass 300.000 € generiert werden könnten, wenn auch nur die Hälfte der Übernachtungsgäste aus privaten Gründen Celle besuche und eine Kulturförderabgabe in Höhe von 2 € pro Gast erhoben werde.

Ratsvorsitzender Falkenhagen schlägt vor, Frau Ostler einzuladen, um eine Stellungnahme hinsichtlich des Aufwands bei der Erhebung einer Kulturförderabgabe zu erhalten. Zudem sollten weitere Einsparvorschläge unterbreitet werden.

Abschließend konstatiert er, dass der Kulturausschuss sich mit Finanzierungsfragen befasse, die eigentlich im Finanzausschuss beraten werden müssten.

Kulturdezernentin McDowell lehnt weitere Einsparungen kategorisch ab und verweist auf die der Beschlussvorlage Nr. AN/0119/19-2 beigefügte Auflistung von realisierten Einsparungen und Prüfaufträgen.

Zusätzlich erinnert sie an die in den vergangenen Jahren eingeworbenen mehr als 6 Mio. € Sponsoren- und Drittmittel.

Ratsmitglied Schulze hält es für wichtig, dass die Thematik weiterhin auch im Kulturausschuss behandelt werde, um sie dann im Finanzausschuss final zu beraten.

Abschließend empfehlen die Ausschussmitglieder mit 3 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Kulturausschuss empfiehlt VA und Rat eine Weiterbehandlung der Thematik dahingehend, die Einführung einer Kulturförderabgabe in Zusammenarbeit der Stadt Celle mit der CTM auf Validität im juristischem Sinne mit prognostizierten Einnahmeerwartungen zu prüfen und mögliche Szenarien aufzubereiten.