29.05.2019 - 4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Attr...

Ausschussvorsitzender Zobel erläutert den Antrag Nr. AN/0119/19-1 der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und weist auf die reduzierten Öffnungszeiten des Bomann- und des Residenzmuseums hin.

Er sehe es als misslich an, dass im Winterhalbjahr die beiden Museen bereits um 16 Uhr geschlossen werden müssen oder gar ein ganzes Wochenende nicht geöffnet werden konnten. Dieser Zustand müsse verbessert werden, dazu könne die Erhebung einer Kulturförderabgabe beitragen.

Ratsvorsitzender Falkenhagen kritisiert den „antiquierten“ Vorschlag, eine Kulturförderabgabe in Betracht zu ziehen. Er plädiert dafür, stattdessen Strukturen zu überprüfen, um Einsparungspotentiale zu finden. Auf Anfrage von Ratsmitglied Müller erwidert Stadträtin McDowell, dass der Antrag erst vor zwei Wochen in den VA eingebracht worden sei und die Zeit nicht ausgereicht habe, um die Thematik inhaltlich aufzubereiten. Daher könne erst zur nächsten Sitzung ein Beschlussvorschlag unterbreitet werden.

Ratsherr Schulze erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, weil bildungsferne Gäste nicht davon profitieren würden. Er begrüße ein beschleunigtes Verfahren.

Ratsherr Dr. Jochim weist auf die juristischen Probleme einer „Bettensteuer“ hin und hält den hohen Verwaltungsaufwand und die Schwierigkeiten für die Hotelerie zu hoch.

Ausschussvorsitzender Zobel bezweifelt dies und weist darauf hin, dass die Erhebung einer Kulturförderabgabe mittlerweile juristisch möglich und von Hotelgästen auch finanziell in Höhe von 1 bis 2 € leistbar seien.

Ratsmitglied Schulze bittet die Verwaltung zu eruieren, welche Städte eine Kulturförderabgabe bzw. „Bettensteuer“ erheben würden. Das beratende Mitglied Burggraf sieht erheblichen Diskussionsbedarf und plädiert dafür, Kultur als Daseinsvorsorge zu ermöglichen.

Stadträtin McDowell betont, dass der Kultursektor seit Jahren weitestgehend auf finanzielle Einsparmöglichkeiten untersucht worden sei. Zuletzt seien Prüfaufträge für die Fremdvergabe des Aufsichtsdienstes inkl. Videoüberwachung abgearbeitet worden. Frühere Einsparpotentiale seien z. B. bei den Energiekosten durch den Einsatz langfristiger Leuchtmittel und das Absenken von Temperaturen sowie bei der Reinigung durch Verlängerung der Zyklen erreicht worden. Personalkosteneinsparungen seien sowohl 100%ig beim Aufsichtsdienst der Gotischen Halle und auch im Bomann Museum erzielt worden. Alle Ergebnisse seien direkt im HSK eingepflegt worden. Durch die jahrelangen Einsparaufforderungen wisse die Kulturverwaltung nicht mehr, wo noch Einsparpotentiale erzielt werden könnten, so dass sie eine erneute Prüfung für nicht erforderlich halte.

Ratsvorsitzender Falkenhagen hält es für problematisch, wenn – anders als z.B. im Schul- oder Sportbereich – zusätzliche Mittel für den Kulturbereich zur Verfügung gestellt werden würden. Auf Anfrage der CDU-Fraktion, ob verlängerte Öffnungszeiten sinnvoll seien, versichert FDL Dr. Meiners, dass es aus touristischer Sicht katastrophal sei, Museen bereits um 16 Uhr zu schließen.

FBL Lohmann erwähnt, dass derzeit seitens der Museen evaluiert wird, wie viel Personen zu welchen Zeiten die Museen frequentieren würden, um Frequentierungen in den Randzeiten zu ermitteln.

Nach ausführlicher Diskussion unterbreiten Stadträtin McDowell und Ausschussvorsitzender Zobel folgenden Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung listet alle durchgeführten Prüfaufträge im musealen Kultursektor auf.
2. Um die Möglichkeiten einer Kulturförderabgabe zu eruieren, sollen die Vor- und Nachteile gegenübergestellt werden.

Diese Vorgehensweise empfehlen die Kulturausschussmitglieder mit 5 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme.