19.06.2019 - 3 Förderaufruf "Modellprojekte Smart Cities made ...

Herr Richter, Referent des Oberbürgermeisters, führt in die Beschlussvorlage ein. Der Fokus des Modellprojekts liege auf der Stadtentwicklung. Aspekte wie Umwelt, Tourismus und Leben sollen lebenswerter gestaltet werden. Er weist darauf hin, dass die Vorlage eine bestimmte Wortwahl enthalte, um den Bestimmungen des Fördermittelgebers zu entsprechen.

Der Erste Stadtrat Herr Bertram weist darauf hin, dass die gesamte Stadt Celle von einem solchen Projekt profitieren werde. Für die städtische Zukunft sei es sehr wertvoll, Celle unter Digitalisierungsaspekten zu fördern und damit attraktiv zu gestalten.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert Herr Richter, dass die Thematik kurzfristig behandelt werden müsse. Die Förderaufrufe des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat seien grundsätzlich sehr kurzfristig gestaltet. Die Bewerbungsfrist belaufe sich in diesem Fall auf nur 3 Wochen. Der Beschluss des Rates sei für eine Förderung notwendig.

Herr Schoeps, Fraktion WG/Die Partei, gibt zu bedenken, ob die Stadt Celle den geforderten Eigenanteil in Höhe von 907.170 € (10 Prozent) bzw. 453.585 € (5 Prozent) aufbringen könne. Herr Richter weist darauf hin, dass die Finanzierung sichergestellt sei. Der Eigenanteil müsse in einem Zeitraum von 7 Jahren erbracht werden. Darin seien Personalkosten enthalten, die der Stellenplan ohnehin vorsehe. Des Weiteren beziehe sich das Projekt nicht nur auf eine reine IT-Ausstattung. Es werde ein Prozess mit den Celler Bürgerinnen und Bürgern initiiert.

Herr Falkenhagen, FDP, unterstützt das Vorhaben und weist darauf hin, dass der Rat die Digitalisierung immer voranbringen wolle. Herr Gevers, CDU-Fraktion, sieht ebenfalls hier die Möglichkeit für Innovationen, die der Rat unterstützen müsse.

Die AfD-Fraktion, Herr Pillibeit, spricht sich gegen das Modellprojekt aus. Die geringen Mittel, die zur Verfügung stünden, seien an anderer Stelle zu investieren.

Der Beschluss wird bei 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen empfohlen.