20.03.2019 - 6 Mitteilungen des Eigenbetriebes

Betriebsleiter Herr Martin teilt mit, dass das Rechnungsprüfungsamt zur Abstimmung der Daten für die Eröffnungsbilanz zwischen Stadt und Eigenbetrieb eine gutachterliche Stellungnahme eingefordert hatte. Dadurch wird sich der Jahresabschluss 2017 ebenfalls verzögern.

Herr Hanstein stellt dann den aktuellen Stand zur Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes zum 01.01.2017 anhand der Anlage 2 vor. Dieser wurde auf Grundlage einer gutachterlichen Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bbt erstellt, und ist bereits mit den Fachdienst Finanzen und dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt. Zurzeit liegt der Bilanzentwurf dem Rechnungsprüfungsamt zur abschließenden Prüfung vor.

Stadtbaurat Kinder berichtet zum gegenwärtigen Stand der Genehmigung des Haushaltes 2019. Die Kommunalaufsicht habe den Haushalt des Eigenbetriebes nicht beanstandet.  Der städtische Haushalt wurde mit Auflagen genehmigt. Die Verwaltung hat bereits einen Lösungsvorschlag für die Umsetzung der Auflagen im städtischen Haushalt erstellt und im Rahmen der Ratssitzung am 04.04.19 sollen die Änderungen entsprechend den Auflagen der Kommunalaufsicht beschlossen werden. Dann wäre die Haushaltsgenehmigung unter Berücksichtigung erforderlicher Veröffentlichungsfristen gültig.

Der Ausschussvorsitzende Herr Taubenheim fragt an, ob für das Überschwemmungsgebiet Freitagsgraben seitens der Stadtentwässerung Maßnahmen geplant seien. Er bittet um Auskunft, was genau wann vorgesehen sei.

Betriebsleiter Herr Martin führt dazu aus, dass seitens der Stadtentwässerung bisher keine Planungen vorgesehen seien. Die Planungen für den Hochwasserschutz werden als Aufgabe bei der Stadt Celle durchgeführt.

Stadtbaurat Kinder merkt dazu an, dass auch seiner Kenntnis nach aktuell nichts vorgesehen sei. Priorität haben ohnehin die Maßnahmen an der Aller, dann folgen erst Maßnahmen an der Fuhse und der Lachte.