17.09.2019 - 7 Mitteilungen des Eigenbetriebes

Betriebsleiter Martin teilt mit, dass die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss 2017 dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) zur Prüfung vorliegen. Herr Hanstein ergänzt, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Darstellung der Bilanzergebnisse geändert haben, sodass eine Überarbeitung der Unterlagen durch die SEC erfolgen muss. Parallel dazu erfolgt die Prüfung der weiteren Unterlagen durch das RPA. Ziel ist es, die Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss 2017 im ersten Betriebsausschuss 2020 vorzulegen. Im Weiteren erläutert Herr Hanstein die Veränderungen von der Eröffnungsbilanz 2017 zum Jahresabschluss 2017. Er weist auf die positive Entwicklung der Finanzmittel hin, gibt jedoch den Hinweis darauf, dass diverse Verpflichtungen noch nicht zur Zahlung fällig gewesen seien. Er teilt mit, dass das Eigenkapital durch erwirtschaftete Überschüsse vermehrt werden konnte. Hier gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass das Eigenkapital in der kommunalen Bilanz als Summe des Stammkapitals und empfangener Zuschüsse und Beiträge zu verstehen ist. Die Eigenkapitalquote liegt zum Ende des Jahres 2017 bei 37,4 %. Die Verbindlichkeiten konnten verringert werden. Abgesehen vom Trägerdarlehen gibt es keine weiteren Kredite. In Folge der Bautätigkeit erhöhte sich das Sachvermögen um rund 850.000 €.

Ratsherr Dr. Hörstmann fragt an, ob das Fremdkapital sukzessive zurückgezahlt werde. Herr Hanstein bejaht dies und fügt an, dass umfangreiche Infrastrukturen von der Stadt Celle übernommen wurden, die nun über das Trägerdarlehen der Kommune abgelöst werden. In diesem Zusammenhang erkundigt Ratsherr Dr. Hörstmann sich nach dem Zinssatz des Trägerdarlehens. Herr Hanstein erläutert, dass der Zinssatz bei 3,5 % liege. Dieser wurde als Durchschnittszinssatz der in der Vergangenheit für Investivkredite zu leistenden Zinsen der Kommune ermittelt. Da das Kanalvermögen hohe Abschreibungsdauern habe, reichte der Betrachtungszeitraum für Ermittlung des Durchschnittszinssatzes weit in die Vergangenheit und liege daher über dem aktuellen marktüblichen Zinssatz. Ratsherr Dr. Hörstmann erkundigt sich danach, ob sich das Fremdkapital immer weiter nach unten entwickeln werde. Dies wird von Herrn Hanstein bestätigt, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass bei Inanspruchnahme neuer Kredite der zu dem Zeitpunkt marktübliche Zinssatz in Anrechnung gebracht werde. Er erläutert im Weiteren anhand einer Folie den Jahresabschluss 2017 und weist auf das positive Jahresergebnis hin, welches eine Abführung von Überschüssen an die Kommune ermögliche. Danach erläutert Herr Hanstein die wesentlichen Kennzahlen zur Betriebsabrechnung 2018. Aus der Abrechnung zur Schmutzwassergebühr ergibt sich wie erwartet ein Defizit, da die Gebühr auf Grund zu Gunsten der Gebührenzahler zu verrechnender Vorträge aus der Vergangenheit gesenkt wurde. Aus der Abrechnung der Niederschlagswassergebühr ergibt sich ebenfalls ein Defizit, welches jedoch durch Einnahmen aus rückwirkender Veranlagung der Jahre 2015 - 2017 gedeckt werden kann. Betriebsleiter Martin verteilt anschließend den Geschäftsbericht 2018. Er verweist darauf, dass die Investitionen seit 2017 (Gründung des Eigenbetriebs) in Höhe der Abschreibungen oder sogar darüber lagen. (Sh. Darstellung im Geschäftsbericht auf Seite 7). Herr Martin teilt mit, dass eine Veröffentlichung des Geschäftsberichts im Internet vorgesehen sei.