14.11.2019 - 6.1 Antrag der AfD-Fraktion "Anfrage zum Urlaub von...

Herr Salzsieder, Ausländerstelle Stadt Celle, erläutert die Angaben in der Mitteilungsvorlage und fragt Ratsherrn Pillibeit, ob die Fragen des Antrages grundlegend beantwortet sind.

Herr Pilllibeit bejaht dies und bedankt sich für die ausführliche Vorlage.

Bezugnehmend auf den in der CZ am 13.11.2019 erschienen Artikel der AfD „Asyl in Celle- Urlaub im Irak“ erklärt Ratsherr Gerlach, dass der Irak kein sicheres Land ist und der Asylstatus wegen einer Heimreise nicht aberkannt werden dürfe. Herr Salzsieder erläutert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Einleitung eines Widerrufs-/Rücknahmeverfahrens der Asyleigenschaft zuständig ist. Das BAMF unterzieht jeden Fall einer Heimreise einer Einzelfallprüfung.