05.03.2019 - 5 Anfragen an den Eigenbetrieb
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 05.03.2019
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Stottmeier erklärt auf Nachfrage von Ratsfrau Uca, dass die ZAS bezüglich des Mietspiegels keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis von Personen hat, die nicht durch die ZAS untergebracht sind. Frau Beyer ergänzt, dass Geflüchtete, die bereits länger als zwei Jahre in Obdachlosenunterkünften der ZAS wohnen, seit geraumer Zeit aufgefordert werden, sich selbst um geeigneten Wohnraum zu bemühen (Hilfe zur Selbsthilfe).
Ratsfrau Uca stellt den Antrag, dass Herr Salzsieder zukünftig an den Sitzungen des Betriebsausschusses teilnimmt. Dies wird seitens der Verwaltung zugesagt, soweit es sich um Fragen des Ausländerrechts handelt.
