16.05.2019 - 3 Antrag von Ratsfrau Hagedorn (CDU) "Prüfauftrag...

Die Ortsbürgermeisterin gibt den in Rede stehenden Antrag durch Verlesen bekannt. Ortsratsmitglied Zink gibt zu bedenken, ob denn hier wirklich eine „Spielstraße“ gemeint sei, denn bei solch einem Status werde ein uneingeschränktes Verbot jeglichen Fahrverkehrs angeordnet, d. h. Autos und Fahrräder dürfen hier nicht fahren, das gelte auch für Anlieger. Die Antragstellerin räumt ein, dass sie nicht eine Spielstraße, sondern einen verkehrsberuhigten Bereich (VB) gemeint habe. Sie habe diesen Antrag gestellt, weil diverse Anwohner (= 4 Familien) dies angeregt hatten. Sie habe im Vorfeld von einem Mitarbeiter der Verwaltung die Auskunft bekommen, dass hier kein besonderer Ausbau erforderlich sei. Im Übrigen würden in dem in Rede stehenden Bereich kaum Autos parken. Die anwesende Verwaltung gibt jedoch an, dass lt. Auskunft der Fachverwaltung grundsätzlich ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich sei. Solch ein Ausbau sei bis zu 75% anliegerpflichtig. Ortsratsmitglied Zink ergänzt, dass in einem VB nur auf ausgewiesenen Parkflächen geparkt werden dürfe; dies wäre für den Sportbetrieb fatal. Ortsratsmitglied Knoop ergänzt, dass in dieser Straße kein reger Durchgangsverkehr zu verzeichnen sei, so dass kaum Konfliktsituationen zwischen spielenden Kindern und dem Fahrzeugverkehr auszumachen sei. Im Übrigen würden Kinder kaum auf dieser Straße spielen. Er habe auch mit dem Kita-Personal gesprochen, nach deren Auskunft sei die Anordnung eines VB nicht erforderlich. Er sehe auch große Probleme für Veranstaltungen auf dem Sportgelände, wenn ein VB kommen würde. Die Ortsratsmitglieder Hanke und Lottmann ergänzen, dass der Sportbetrieb überwiegend abends und am Wochenende stattfindet, so dass es zu diesen Zeiten kaum zu Konfliktsituationen mit Kindern kommen würde. Ratsfrau Hagedorn gibt dazu an, dass viele Kinder den Spielplatz im Klaus-Groth-Weg nutzen würden, so dass tagsüber sehr viele Kinder diesen Straßenzug passieren würden, um zum Spielplatz zu kommen. Demzufolge wäre ein VB sehr von Vorteil für die Kinder. Die Ortsbürgermeisterin führt aus, dass in der Vergangenheit schon öfters die Einrichtungen von VB im Ortsteil diskutiert worden sei. Doch meistens sei davon abgesehen worden, da die eingeschränkten Parkmöglichkeiten für die Anwohner und Besucher zu nachteilig gewesen seien.

In der Zeit von 18:25 Uhr bis 18:30 Uhr wird die Sitzung

für Bürgerfragen unterbrochen.

Ortsratsmitglied Lottmann erklärt, dass er keinen Bedarf für einen VB sehe, die Anordnung von Tempo 30 sei ausreichend. Ortsratsmitglied ergänzt, dass bei Bedarf die Kenntlichkeit von Tempo 30 verbessert werden könne; eventuell würden temporäre Messungen auch zu Verbesserungen führen. Doch erfahrungsgemäß seien es die Anwohner, die zu schnell fahren, da sie die Örtlichkeiten kennen.

Danach lässt die Ortsbürgermeisterin über den Antrag von Ratsfrau Hagedorn abstimmen. Dieser wird einstimmig abgelehnt.