02.07.2019 - 9 Verpflichtung eines neuen Ortsratsmitgliedes

Ortsbürgermeister Didschies belehrt Herrn Michael Stier gemäß § 54 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 43 NKomVG bezüglich der ihm nach §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten. Sodann verpflichtet er ihn gemäß § 60 NKomVG durch Handschlag, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Die Belehrung wird gemäß § 43 S. 2 NKomVG durch Unterschrift aktenkundig gemacht und ist dem Original des Protokolls als Anlage beigefügt.