23.05.2019 - 8 Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne...

Die SPD-Fraktion erläutert den Antrag dahingehend, dass ganz allgemein die Unterstützung durch die Verwaltungsspitze der Stadt gewünscht werde. Im Hinblick auf die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Entscheidung des Landkreises wird darauf verwiesen, dass der Ergänzungsvertrag zur Übertragung der Schulträgerschaft auf den Landkreis Celle sehr wohl eine Einflussnahme erlaube. Es werde daher um eine positive Stellungnahme gebeten.

Herr Wilhelms erläutert, dass es sich um eine fehlerhafte Darstellung in der Vorlage handele. Der Ergänzungsvertrag vom 02.03.2012 sehe unter Punkt 3 vor, dass wesentliche Veränderungen bei den Oberschulen, der Gesamtschule und der allgemeinbildenden Gymnasien auch künftig nur einvernehmlich erfolgen werden. Wesentliche Änderungen seien insbesondere die Errichtung, Umwandlung, Zusammenlegung und Schließung dieser Schulen bzw. Schulformen.

Die Vertreterin der UNABHÄNGIGEN bittet die Doppelmandatsträger, bei der Diskussion und Abstimmung im Kreistag die Position der Stadt Celle zu vertreten. Es gehe nicht an, dass in der Stadt auf eine gymnasiale Oberstufe der IGS verzichtet werde, wenn eine weitere IGS im Landkreis eingerichtet werde. Eine Kooperation mit dem Ernestinum wäre zu begrüßen. Dies könne sich für beide Schulformen positiv auf die Gestaltung der Leistungskurse auswirken.

Die Vertreterin der Elternschaft verweist auf die gestrige Sitzung des Stadtelternrates. Aus Sicht der Eltern müsse endlich eine Lösung im Interesse der Grundschulkinder gefunden werden, da sich die Eltern eine IGS mit Oberstufe wünschen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, das Ergebnis der Gespräche zwischen dem Ernestinum und der IGS abzuwarten und den Antrag vorerst für erledigt zu erklären. Ggf. mit der Variante, die Gespräche wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen. Im weiteren Verlauf der Diskussion spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, den Antrag bei Vorliegen von neuen Fakten erneut zu beraten. Der Antrag solle zurückgestellt werden.

Die Vertreterin der DIE UNABHÄNGIGEN pflichtet bei, dass der Antrag nicht erledigt sei und positiv begleitet werden müsse.

Frau Marks plädiert für ein deutliches Votum für die Oberstufe der IGS im Stadtgebiet. Der Elternwille müsse von der Politik unterstützt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortet eine schnelle Lösung. Eine Kooperation mit dem Ernestinum wäre eine gute Lösung, die unterstützt werden sollte. Die vorgeschlagene Aussage „wohlwollend zur Kenntnis genommen“ erscheine zu schwach. Die Attraktivität der IGS müsse gesteigert werden.

Aus dem Beschluss, den Antrag formell für erledigt zu erklären, folge aus Sicht der SPD-Fraktion, dass dies auch gelte, falls der Landkreis die gymnasiale Oberstufe an der IGS Celle doch nicht einführe. Es müsse sichergestellt werden, dass auch bei einer negativen Entscheidung die Position der Stadt Celle angesprochen werde.

Der Vertreter der AFD-Fraktion gibt zu bedenken, dass durch die aktuellen Überlegungen, ein neues Gymnasium im Landkreis zu etablieren, Auswirkungen auf die Schülerströme zu erwarten seien. Bereits ab dem Schuljahr 2020/21 könne es eine neue Außenstelle geben. Dies müsse bei den Überlegungen berücksichtigt werden. Man unterstütze daher die CDU-Fraktion dahingehend, die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten.

Die SPD-Fraktion regt an, falls eine Oberstufe eingerichtet werde, eine Stellungnahme der Stadt entsprechend dem Ergänzungsvertrag zum Übergang der Schulträgerschaft abzugeben.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle nimmt positiv den Sachstand über die Gespräche zwischen den Schulleitungen der Gesamtschule und dem Gymnasium Ernestinum über die Zusammenarbeit für eine Oberstufe zur Kenntnis. Diese Gespräche werden abgewartet. Über das weitere Vorgehen wird im Ausschuss berichtet.

Der Beschlussvorschlag wird mit 2 Enthaltungen angenommen.

Um 17:55 Uhr übernimmt Herr Wilhelms erneut die Sitzungsleitung.