23.05.2019 - 9 Kindertagesstätten- und Kindertagespflegebedarf...

Die Ausschussmitglieder nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis. Der Vertreter der AFD-Fraktion appelliert an die Verwaltung alles daran zu setzen, dass die Kindertagesstätte Scheuen nicht geschlossen werde. Die Verwaltung berichtet, dass der Liegenschaftsbereich bereits einen Vertragsentwurf für einen Mietvertrag an den Vermieter übermittelt habe. Man sei zuversichtlich, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Belange der Eltern werden selbstverständlich berücksichtigt. Auf Nachfrage der Lehrervertreterin stellt die Verwaltung klar, dass aus rechtlichen Gründen keine Auskunft zur geplanten Mietdauer erteilt werden könne.

Um 18:05 Uhr bis 18:25 Uhr wird die Sitzung für Fragen der anwesenden Bürger/-innen unterbrochen.

Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach, ob der Neubau in der Kindertagesstätte „Im Tale“ erweiterbar sei. Die Verwaltung geht davon aus, dass dies wegen der Grundstücksgröße nicht möglich sei.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Vermieter zu fragen, ob er mit der Veröffentlichung der Mietdauer einverstanden sei und bittet die Verwaltung, die Ratsmitglieder zeitnah per E-Mail zu informieren, sobald der neue Mietvertrag für die Kita Scheuen geschlossen wurde. Die Verwaltung sagt dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu.

Die Vertreterin der Fraktion  DIE UNABHÄNGIGEN bittet darum, wichtige Einladungen an alle Ratsmitglieder weiterzuleiten und nicht nur an die Fraktionsvorsitzenden, da die Elternvertreter der Kindertagesstätte in Scheuen auf ihre Einladung an die Ratsmitglieder kaum Resonanz erhalten haben.

Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen.