04.09.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Der Vorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Vorlagen zu TOP 3 BV/0210/19 und BV/0210/19-1 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Protokolle aus den Ortsratssitzungen noch nicht komplett vorliegen würden. Außerdem müssten die Änderungen in den Entwurf des Verkehrskonzeptes eingearbeitet werden.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sei es ausreichend, wenn alle Informationen bis zur abschließenden Beschlussfassung im Rat vorliegen.

Der Vertreter der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen hält den weiteren Input durch die beratenden Mitglieder im Ausschuss für dringend erforderlich. Die Vorlage sollte daher wie vorgesehen beraten werden.

Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit 9 Nein-Stimmen und 3 Ja-Stimmen abgelehnt.