13.11.2019 - 12 Anfragen an die Verwaltung

1. Sanierung der Fahrradständer an den Grundschulen

Die SPD-Fraktion fragt nach dem Sachstand. Die Verwaltung weist über das Protokoll auf die Vorlage AN/0291/17-1 hin. Am 26.05.2019 hat der Verwaltungsausschuss einer schrittweisen Modernisierung der Fahrradständer der Grundschulen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und nach Dringlichkeit zugestimmt.

2. Baugebiet Kieferngrund

SPD-Fraktion fragt an, ob im Neubaugebiet Kieferngrund der Bau einer Kindertagesstätte geplant sei. Die Verwaltung teilt mit, dass dies nicht der Fall sei.

3. Einrichtung einer Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule

Die SPD-Fraktion bittet um Mitteilung des Sachstands. Die Entscheidung wird am 04.12.2019 im Kreistag getroffen. Über das Ergebnis wird berichtet. Die Verwaltung teilt mit, dass juristisch geprüft worden sei, dass das Konzept des Landkreises zur Schulentwicklungsplanung nicht zustimmungspflichtig im Rahmen des Ergänzungsvertrags zur Übertragung der Schulträgerschaft sei.