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ALLRIS - Auszug

13.11.2019 - 4 Stadtumbau West Allerinsel - Antragstellung von...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Verwaltung erläutert, dass ein formeller Ratsbeschluss erforderlich sei, um die Fördermittel einzuwerben. Es sei geplant neben der Kindertagesstätte auch eine Krippe zu bauen, um den Bedarf des neuen Baugebiets auf der Allerinsel abzudecken. Allerdings sei nur die Kindertagesstätte förderfähig. Für die Suche nach einem Betreiber sei eine Ausschreibung erforderlich. Die Fördermittel könnten später weitergeleitet werden.

Frau Marks kritisiert, dass aus ihrer Sicht die Kindertagesstätte zu klein geplant werde und die Vorlage nicht ausreichend ausgearbeitet worden sei. Außerdem fehle eine visuelle Darstellung des geplanten Baukörpers. Trotzdem stimme Sie generell der Absicht zu einen Neubau zu errichten.

Der Vertreter der AFD-Fraktion bezweifelt die Notwendigkeit des Neubaus angesichts der sinkenden Geburtenzahlen. Die Verwaltung erläutert, dass in Celle zur Zeit die Geburtenzahlen oberhalb der Werte des statistischen Landesamtes liegen. Außerdem hoffe man nach dem Neubau von 400-500 Wohnungen auf der Allerinsel auf Zuzüge von außerhalb.

Die CDU-Fraktion weist auf das geänderte Nutzerverhalten der Eltern hin und dass, entgegen der Prognose vieler Fachleute z.B. von der Bertelsmann-Stiftung, kein Absinken der Einwohnerzahlen auf 60.000 Einwohner absehbar sei. Vielmehr sei in den nächsten Jahren mit ca. 72.000 Einwohnern zu rechnen.

Die SPD-Fraktion fragt an, ob ein nachträglicher Anbau möglich wäre, falls eine weitere Kita-Gruppe notwendig wäre. Die Verwaltung führt aus, dass dies noch unklar sei. Man sei aber optimistisch, dass Lösungen gefunden werden können und wirbt bei den Ausschussmitgliedern um Vertrauen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird einstimmig angenommen.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Celle beschließt den Neubau einer dreigruppigen Kita mit Mehrzweckräumen auf der Allerinsel.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 02.01.2020 eine Zuwendung über die „Richtlinie Investitionspakt Soziale Integration“ mit bis zu 90% der Kosten zu beantragen und die Planung mit zwei Bauabschnitten aufzunehmen.

Die Stadt Celle erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch die Zuwendungen des Landes aus dem Investitionspakt Soziale Integration nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Baumaßnahme aufzubringen und den städtischen Eigenanteil in einer Höhe von 10% im Haushalt 2022 zu veranschlagen, nach aktueller Planung ca. 230.000 €.

Der bislang im Rahmenplan westlich an den Festplatz angrenzende und als Dienstleistungsriegel vorgesehene Bereich wird für die Ansiedlung sozialer Dienstleistungen (Kita) und einer Jugendherberge ergänzt.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird einstimmig angenommen.

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage