28.05.2019 - 6 Anfragen an die Verwaltung

6.1Aufnahme von Personen mit bes. Betreuung in das Wählerverzeichnis

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum entweder in der nächsten Sitzung oder über das Protokoll die Frage zu beantworten, wie viele Personen die Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragt hätten. Hintergrund sei die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Außerkraftsetzung des Wahlrechtsausschlusses derjenigen Personen, die unter besonderer Betreuung stünden.

6.2 Ausstellung über die Islamdebatte

Die FDP-Fraktion fragt an, weshalb die Islamausstellung ausschließlich eine Woche lang durchgeführt werde und nur für kurze Zeit für die Öffentlichkeit zugänglich sei. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass es sich hierbei um eine Vorpremiere handle. Die offizielle Eröffnung der Ausstellung finde zu einem späteren Zeitpunkt statt. Es sei davon auszugehen, dass die Wanderausstellung nach der offiziellen Eröffnung ein weiteres Mal in Celle präsentiert werden würde.