05.06.2019 - 9 Mitteilungen der Verwaltung

a)      Schlechter Zustand des Seitenstreifens im Bereich der Straßen „Am Sägewerk / Zur Jägerei“ in Hustedt (beim Feuerlöschbrunnen) – (TOP 7j v. 24.10.2018)

Die Verwaltung informiert, dass es sich um einen recht breiten Seitenraumabschnitt handelt, der mit Mineralgemisch befestigt wurde. Der Landkreis als zuständige Behörde habe die Löcher wieder verfüllt. Da in diesem Bereich ganz offensichtlich häufig diffus gedreht und gewendet werde, sollen die Wendemanöver auf den Einmündungsbereich konzentriert werden. Hierzu sollen Leitpfosten die Überfahrbarkeit regulieren.

b)     Geschwindigkeitsüberschreitungen in der „Langen Straße“ im Ortsteil Groß Hehlen – (TOP 7f v. 24.10.2019 und TOP 6j v. 06.03.2019)

Die Verwaltung berichtet, dass das städtische Smiley-Gerät in der 25. KW in der „Langen Straße“ aufgestellt werden soll. Weiterhin seien kürzlich Geschwindigkeitsmessungen in dieser Straße durchgeführt worden (Anlass sei u. a. die temporär geänderte Verkehrsführung in der Petersburgstraße in Klein Hehlen gewesen, die zu mehr Verkehrsaufkommen in Groß Hehlen führt. Die Messergebnisse lauten wie folgt:

Messung am 12.03.2019

Von 13:34 Uhr bis 15:30 Uhr

367 durchgefahrene KFZ

10 Verwarnungen, kein Bußgeld

Maximale Geschwindigkeit 66 km/h

Messung am 03.04.2019

Von 14:25 Uhr bis 16:15 Uhr

430 durchgefahrene KFZ

13 Verwarnungen, kein Bußgeld

Maximale Geschwindigkeit 65 km/h

Ein besonderes Unfallaufkommen sei nicht zu verzeichnen und das Ergebnis rechtfertige regelmäßige Messungen derzeit nicht. Auch die Anordnung von Tempo 30 km/h in der Straße „Alt Groß Hehlen“ und „Bürgermeister-Heine-Straße“ für die Dauer der Baumaßnahme in Klein Hehlen komme nicht in Betracht.

c)      Parkplatz hinter der Sporthalle in Scheuen (TOP 8b v. 06.03.2019)

Die Verwaltung trägt vor, dass die Zuwegung zur Rasenfläche mit einem klappbaren Poller geschlossen worden sei.

d)     Schlechter Zustand und Verschmutzung eines Weges im Ortsteil Groß Hehlen

Die Verwaltung berichtet, dass die Verlängerung der „Bürgermeister-Heine-Straße“ (hinter dem Friedhof) ein öffentlich gewidmeter Weg sei. Es bestehe ein Vertrag mit zwei Landwirten (Herr Santelmann und Herr Stegmann), der den beiden die Unterhaltung des Weges bis einschließlich zu den Stallungen auferlegt. Die Landwirte seien informiert worden, den schlechten Zustand zu beheben und die Verschmutzungen zu beseitigen.

e)      Stellplatz für Glascontainer am Kinderspielplatz „Alt Groß Hehlen“ (TOP 8c v. 06.03.2019)

Die Verwaltung informiert, dass sämtliche Standorte für die Altglascontainer im Stadtgebiet zum Ende des Jahres 2019 neu ausgeschrieben und vergeben werden (Laufzeit = 2 Jahre). Es gebe jetzt folgende Optionen:

1)      Wenn sich der Ortsrat dafür ausspricht, dass der bisherige Standort am Spielplatz definitiv entfallen soll, so würde das die Verwaltung bei der neuen Vergabe berücksichtigen (mit der Konsequenz, dass dieser Standort dann für die nächsten 2 Jahre aus dem Rennen ist).

2)      Sofern der Ortsrat einen neuen Standort auf einer städtischen Fläche wünscht, so müsste er der Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten, der dann in die o. g. Ausschreibung mit einfließt.

3)      Sofern der Ortsrat einen neuen Standort bei FAMILA (= Privatgelände)  in Erwägung zieht, so würde die Verwaltung die neue Firma an FAMILA verweisen, damit sich die beiden Unternehmen ggf. einigen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, hätte der Ortsteil für die nächsten 2 Jahre einen Altglascontainerstandort weniger.  

Zu Punkt 2) gibt der Ortsrat an, dass neue Stellplätze im Ortsteil nur schwer zu finden seien, denn kein Bürger möchte gern solche Container in unmittelbarer Nachbarschaft stehen haben. Da ja im Bereich des Festplatzes auch Glascontainer stehen, könnte man ggf. den Stellplatz am Kinderspielplatz „Alt Groß Hehlen“ aufgeben. In den nächsten zwei Jahren müsse dann beobachtet werden, ob dieses Angebot für den Ortsteil ausreichend ist. Womöglich komme ja noch eine Lösung - wie unter Punkt 3) beschrieben – als zusätzlicher Standort hinzu.

Im Nachgang zur Sitzung teilt die Verwaltung mit, dass der Ortsrat bis spätestens 31. August 2019 eine Rückmeldung geben müsse, wie bezüglich des Stellplatzes für Glascontainer am Kinderspielplatz „Alt Groß Hehlen“ verfahren werden soll. Sollte der Ortsrat keinen Vorschlag unterbreiten, würde die Verwaltung unverändert ausschreiben.

f)       Parkende LKW und abgestellte Container der Firma REMONDIS in der Straße „Schnuckendrift“ im Ortsteil Scheuen (TOP 8a v. 06.03.2019)

Die Verwaltung informiert, dass die o. g. Problematik nur schwer in Griff zu bekommen sei, da es sich bei diesem Bereich um ein Mischgebiet handelt, in dem Kfz über 7,5 t usw. parken dürften. Nur in reinen und allgemeinen Wohngebieten sei dies für diese Fahrzeuge nicht zulässig. Eine besondere Verkehrsgefährdung wegen eingeschränkter Sichtbehinderungen sei auch nicht auszumachen und städtische Bäume würden auch keine Beschädigungen aufweisen. Auf den Hinweis von Ortsratsmitglied Heindorff, dass durch diese abgestellten Fahrzeuge das Ortsbild nachhaltig gestört werde, gibt die Verwaltung an, dass dies kein Kriterium sei, um hier ordnungsbehördlich tätig zu werden.