11.06.2019 - 5 Grundschulen in Westercelle - Aussprache des Or...

Ortsbürgermeister Wilhelms berichtet von kontroversen Mitteilungen aus Presse und Gerüchten zu Überlegungen der Verwaltung, die Grundschulen im Ortsteil Westercelle zusammen zu legen. Er werte es als Affront, dass der Ortsrat bislang nur am Rande einbezogen worden sei.

Um die Thematik der Schulzusammenlegung sachlich diskutieren zu können, fordere er von der Verwaltung u. a. Informationen zu folgenden Stichworten:

-          Klassengrößen und Zügigkeit;

-          Festlegung der Schuleinzugsgebiete;

-          bedarfsgerechte Bauplanung;

-          wie sieht die Zwischenlösung für die Zeit der Bauphase aus;

-          Schulwegsicherung.

Er stellt dem Ortsrat zur Diskussion, von seinem Recht Gebrauch zu machen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, eine Einwohnerversammlung gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu der Thematik einzuberufen.

Zwar herrscht im Ortsrat Einvernehmen, dass Informationen sinnvoll und notwendig seien, allerdings werde bezweifelt, dass eine Einwohnerversammlung einer sachlichen Diskussion diene. Daher wird Ortsbürgermeister Wilhelms beauftragt, schriftlich die oben aufgeworfenen Fragen an die Verwaltung zu stellen. Sollte der Informationsfluss nicht im Sinne des Ortsrates laufen, behalte er sich vor, eine Einwohnerversammlung einzufordern.

Ortsbürgermeister Wilhelms zieht seinen Antrag daraufhin zurück.