21.08.2019 - 2 Strukturveränderungen im Bereich der Celler Gru...

Ortsbürgermeister Wilhelms bemängelt das enge Zeitfenster, in dem die Beratung und Entscheidung über die Strukturveränderungen im Bereich der Grundschulen getroffen werden sollen. Zudem sei der Ortsrat selbst erst am 16.08.2019 offiziell in Kenntnis gesetzt worden. Ortsbürgermeister Wilhelms wirft der Verwaltung vor, sich vom Landkreis Celle unter Druck setzen zu lassen, weil er befürchte, dass der Landkreis so schnell wie möglich mit der Sprachheilschule in die Altstädter Schule einziehen möchte.

Dem entgegnet die Verwaltung, dass Fördergelder für die Sanierung der Altstädter Schule fristgerecht abgerufen werden müssen. Überdies müsse auch die Raumsituation und Belegung der anderen von der Entscheidung betroffenen (Grund-) Schulen in die zeitliche Planung mit einbezogen werden. Beispielsweise seien Räumlichkeiten in der Blumläger Schule frei, in anderen Schulen herrsche Raumknappheit und Sanierungsstau. Maßgeblich sei jedoch die Förderkulisse für die Sanierung der Altstädter Schule. Der Landkreis habe die Blumläger Schule geräumt und warte mit dem Bezug der Altstädter Schule bis zur endgültigen Fertigstellung der Restauration bzw. Sanierung.

Die Altstädter Schule solle nach der Fertigstellung auch als Veranstaltungsraum der Stadt Celle zur Verfügung stehen.

Ferner müsse die Stadtverwaltung der Tendenz entgegenwirken, dass vermehrt Schulen in den Landkreis ziehen.

Die Verwaltung stellt die derzeitige verkehrliche Situation und Ideen zum künftigen Verkehrskonzept vor. Auf der einen Seite sei die derzeitige Verkehrssituation um die Nadelbergschule unbefriedigend. Auf der anderen Seite müsse ein Konzept erarbeitet werden, wie die Schulkinder sicher das künftige Schulgebäude der Bruchhagenschule erreichen können. Insbesondere zu diesem Punkt sei die Verwaltung für Gespräche offen und Ideen seien ausdrücklich erwünscht.

Anhand der bestehenden Lichtsignalanlage werden Möglichkeiten des sicheren Übergangs der Schüler zur Bruchhagenschule aufgezeigt.

Zur Ergänzung wären folgende Maßnahmen denkbar:

-          Schülerlotsen für die Querung der B3.

-          Dialogdisplay zum Hinweis auf die tatsächliche Geschwindigkeit.

-          Geschwindigkeitskontrollen (ortsein- und ortsauswärts).

-          Rotlichtblitzer.

-          Auffällige Fahrbahnmarkierungen.

-          Umlaufgitter zur Kanalisierung der Schülerströme.

Aus dem Ortsrat wird gefordert, dass der südliche Bereich (Vogelberg) in das Querungs- und Verkehrskonzept mit einbezogen werden müsse. Auch an der Kreuzung „Schubotz“ bestehe Verbesserungsbedarf: Die Linksabbiegerspur und der Fußgängerüberweg dürfen nicht gleichzeitig „grün“ sein und sollten separat geschaltet werden; idealerweise müsste aber schon in Höhe der Bienenstraße eine Ampel stehen.

Weiter gibt die Verwaltung Ergänzungen inhaltlicher Art zur Vorlage und beantwortet Fragen des Ortsrates:

Nach einstimmigem Beschluss des Ortsrates wird die Sitzung für Bürgerfragen von 20:20 Uhr bis 20:40 Uhr unterbrochen.

Abschließend wird nochmals darauf hingewiesen, dass sich für Westercelle die „Jahrhundertchance“ ergebe, einen Schulneubau auf dem Gelände der Bruchhagenschule zu erhalten. Bestehe doch für das bisherige Schulgebäude hoher Sanierungsbedarf verbunden mit hohen Investitionskosten.

Ortsbürgermeister Wilhelms beantragt, dass der Ortsrat die Verwaltung gem. § 94 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auffordere, eine Einwohnerversammlung zum Thema „Strukturveränderungen an den Westerceller Grundschulen“ durchzuführen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ortsrat gibt keine Beschlussempfehlung zur Sitzungsvorlage ab.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt den Verkauf der Altstädter Grundschule sowie der Nadelbergschule zum Gesamtpreis in Höhe von 17,5 Mio € an den Landkreis Celle und die Zusammenlegung von Altstädter Schule und Grundschule Blumlage sowie Nadelberg- und Bruchhagenschule wie in der Vorlage dargestellt.