28.10.2019 - 5 Einbringung des Haushaltes 2020 - Vortrag der V...

Der Oberbürgermeister führt in die Thematik ein und erklärt, dass die Verwaltung seit drei Jahren intensiv daran arbeite, neue Potentiale im Haushalt zu entwickeln. Dabei habe man sukzessive Fortschritte erzielt mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen und mehr Flexibilität zu gewinnen. Sowohl der Rat als auch die Verwaltung seien nun gefordert, den eingeschlagenen Weg gemeinsam weiterzugehen, um dieses Ziel in zwei Jahren zu erreichen. Den Personalbereich habe man punktuell optimiert, um die steigenden Anforderungen zu bewältigen. Abschließend wünscht er den Ratsfraktionen gute und erfolgreiche Beratungen. 

Erster Stadtrat Bertram erklärt, dass gemäß Ratsbeschluss vom 26.09.2019 kein Doppelhaushalt, sondern der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 vorgelegt werden. Erfreulicherweise sei für die kommenden Jahre Entspannung in Sicht, denn Dank des Verkaufs der Grundstücke im Baugebiet „Im Tale“ (Einnahme von ca. 1,9 Mio. Euro) liege der Haushalt des nächsten Jahres mit rd. 1 Mio. Euro im Plus. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass dies nicht zum Anlass genommen werden dürfe, das Geld jetzt mit vollen Händen auszugeben. Ausschlaggebend für die gute Prognose sei das ordentliche Ergebnis, in das keine Sondereffekte wie der oben erwähnte Grundstücksverkauf einfließen würden. Erster Stadtrat Bertram rechnet im Jahr 2021 mit einem Überschuss von 1,6 Millionen Euro, 2022 und 2023 mit einem Plus von 1,8 bzw. 3 Mio. Euro. Diese Beträge sollen vorrangig dazu genutzt werden, langsam den Schuldenberg Celles abzutragen. Gleichzeitig wolle er im investiven Bereich von der „Maßgabe Nettoneuverschuldung gleich null“ moderat abweichen, um mehr Mittel für die bereits bekannten und neuen Investitionsvorhaben (z. B. Schultoilettenprogramm, Sanierungsprogramm in Neuenhäusen) zur Verfügung zu stellen. Zurückblickend habe man in den vergangenen Jahren die Investitionen erheblich zurückfahren müssen, doch jetzt müsse man in die Zukunft blicken und das günstige Zinsniveau nutzen, um zu investieren. Allein von 2020 bis 2023 würde dies eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Mio. Euro bedeuten. Für dieses Jahr habe die Stadt etwa 3,37 Mio. Euro mehr an Kreditaufnahmen veranschlagt als zurückgeführt werden. Diesbezüglich würden die Verhandlungen mit der Aufsichtsbehörde laufen, die erforderliche Genehmigung bleibt abzuwarten. Er sei aber zuversichtlich, denn die Stadt sei aufgrund der zu erwartenden Überschüsse in der Lage, aus dem laufenden Geschäft die Zinsen und die Tilgung der Kredite zu bedienen. Dieser Kurs müsse jedoch vom Rat mitgetragen werden.

Die Verbesserungen im Ergebnishaushalt verdanke man strukturellen Veränderungen, hier seien die Wahrnehmung der Aufgaben der Vergabestelle, der Jugendhilfe und evtl. bald auch der Eingliederungshilfe durch den Landkreis Celle Beispiele dafür. Die Einführung moderner Instrumente der Finanzwirtschaft wie ein integriertes Schuldenmanagement, ein Investitionscontrolling und ab 2020 auch der Budgetierung trügen ebenfalls zu den Verbesserungen bei. Parallel dazu habe sich die Verwaltung zukunftsorientiert aufgestellt und hinterfrage sich laufend selbst nach weiteren Optimierungen. Eine dieser Optimierungen sei die Überleitung des städtischen IT-Betriebs an die Kommunale Datenzentrale Oldenburg: angesichts des Fachkräftemangels ein wichtiger Schritt in Sachen IT- und Zukunftssicherheit.

Danach gibt der Erste Stadtrat weitere detaillierte Hinweise zum eingebrachten Zahlenwerk. Dieses sei nach der Sitzung im Ratsinformationssystem oder bei Bedarf über die Plattform IKVS einzusehen.

Zum Abschluss seiner Ausführungen stellt er die relevanten Punkte zusammenfassend wie folgt dar:

-          Der Ergebnishaushalt ist ab 2020 im Gesamtergebnis ausgeglichen.

-          Der Ergebnishaushalt ist ab 2021 und für die Folgejahre im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen und enthält klare Überschüsse.

-          Der Finanzhaushalt enthält ab 2020 Überschüsse aus der laufenden Verwaltung.

-          Die Finanzierung der Kredittilgungen erfolgt ab 2022 aus dem laufenden Geschäft.

-          Ab 2022 beginnt der Abbau der Vorjahresverluste.

-          Das Investitionsprogramm enthält ab 2020 eine sukzessive Neuverschuldung, die man für richtig hält.

Er wünscht den Fraktionen gute Beratungen und appelliert an die Ratsmitglieder, sich angesichts dieser positiven Botschaften gemeinsam auf den weiteren Weg zu begeben.

Der Ratsvorsitzende dankt dem Oberbürgermeister und dem Ersten Stadtrat für die ausführlichen Wortbeiträge. Gleichzeitig merkt er an, dass Überschüsse im städtischen Haushalt schon lange zurücklägen. Einen ausgeglichenen Etat habe man seit 1999 nicht mehr gehabt und seit 2005 müsse ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden. Wenn jetzt ein ausgeglichener Haushalt realisiert werden könne, wäre das eine tolle Sache. Diesbezüglich spricht er allen Akteuren, die dazu beigetragen haben, einen großen Dank aus.