28.05.2020 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratsfrau Marks stellt den Antrag, heute unter dem Tagesordnungspunkt 4 sämtliche vorliegenden Einwohnerfragen zu beantworten, d. h. auch von den Fragestellerinnen und -stellern, die heute nicht persönlich anwesend sind. Der Ratsvorsitzende erklärt, dass dies eine reine Verfahrensfrage zu TOP 4 und keine Frage der Tagesordnung sei. Folglich sei dieser Antrag hier deplatziert. 

Weiterhin weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 11 heute abgesetzt wird, da in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses diese Thematik auf Wunsch des Antragstellers vertagt worden ist: 

-          TOP 11: Vorlage AN/0114/20-1 = Antrag der Gruppe Ute Rodenwaldt-Blank / Dr. Jörg Rodenwaldt "Einrichtung eines Härtefallfonds für ortsansässige Unternehmen von ca. 2 Mio. Euro (in Ergänzung zur Förderkulisse der Landes- und Bundesebene)"

Danach wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil (siehe oben) vom Rat einstimmig mit 42 Ja-Stimmen bestätigt.