28.05.2020 - 6 Antrag aller Fraktionen "Änderung der Geschäfts...

Beigeordneter Zobel erklärt, dass er sich für die Sitzungen des Verwaltungsausschusses (VA) und des Rates gerne wieder die alten Anfangszeiten gewünscht hätte, doch hier liegt die gesetzliche Zuständigkeit beim Oberbürgermeister. Zur Ziffer 1 des Beschlussvorschlages stellt er folgenden Änderungsantrag:

„Dem Vorschlag, dass Ratssitzungen grundsätzlich bis längstens 22:30 Uhr des Sitzungstages dauern, wird entsprochen. Eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates wird vorgenommen.“

Ratsherr Pillibeit weist darauf hin, dass hier ein fraktionsübergreifender Antrag vorliege und er bittet den Oberbürgermeister um Stellungnahme, ob es bei den Sitzungen des VA und des Rates bei den neuen Anfangszeiten bleiben werde. Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass diese Frage schon des Öfteren diskutiert worden sei, so dass die Gründe hinlänglich bekannt sind. Ratsherr Wilhelms erklärt, dass die Zuständigkeit sicherlich beim Oberbürgermeister liege, doch er sollte hierbei auch miteinbeziehen, dass die neuen Anfangszeiten weder rats- noch bürgerfreundlich seien. Ratsherr Dr. Hörstmann bittet den Oberbürgermeister, seine Auffassung nochmal zu überdenken, denn viele Ratsmitglieder seien hauptberuflich tätig und ggf. verliere man langfristig interessierte Personen, die sich in die Kommunalpolitik einbringen wollen.

Beigeordneter Zobel stellt den Antrag, über die vier Ziffern des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen. Dies wird vom Rat einstimmig befürwortet.

1)      Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag des Beigeordneten Zobel der weitergehende sei. Folglich stelle er diesen wie folgt zu Abstimmung:

„Dem Vorschlag, dass Ratssitzungen grundsätzlich bis längstens 22:30 Uhr des Sitzungstages dauern, wird entsprochen. Eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates wird vorgenommen.“

Diesem Antrag stimmt der Rat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen zu.  

2)      Der Rat entscheidet einstimmig, dass § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates  wie folgt geändert wird:

„Abgestimmt wird grundsätzlich durch Erheben der Hand, in Zweifelsfällen durch Aufstehen. Der / dem Ratsvorsitzenden bleibt es überlassen, eine Auszählung der Stimmen vorzunehmen und das genaue Stimmverhältnis zu ermitteln. Die Auszählung muss erfolgen, wenn dies durch ein Ratsmitglied beantragt wird. Das festgestellte Ergebnis wird im Protokoll festgehalten.“

3)      Der Rat entscheidet mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen, dass der Antrag Nr. AN/0076/20 der im Rat vertretenden Fraktionen inhaltlich behandelt und formal erledigt ist.

4)      Der Rat entscheidet mehrheitlich bei 1 Enthaltung, dass der Antrag Nr. AN/0354/19 der SPD-Fraktion inhaltlich behandelt und formal erledigt ist.