09.07.2020 - 13 1. Nachtragshaushaltsplan 2020

Ratsherr Schulze dankt zunächst der Verwaltung für ihr umsichtiges Handeln während der Corona-Krise. Diese hätte erhebliche finanzpolitische Konsequenzen ausgelöst, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Die Entwicklung bei den Kosten für den neuen Bauhof seien bedauerlich, aber seitens der Stadt nicht zu beeinflussen. Danach geht er auf den Redebeitrag des Oberbürgermeisters in der letzten Ratssitzung zum Thema „Frühe Lernförderung“ ein, in dem er die SPD und das ehemalige Stadtoberhaupt Mende scharf attackiert habe. Da sei er übers Ziel hinausgeschossen. Auch der Vorwurf in Richtung der Doppelmandatsträger sei ein Affront gewesen. Früher hätten sich die Oberbürgermeister mit den Doppelmandataren regelmäßig getroffen und gemeinsam beraten, was für die Stadt bewegt werden könne; dies habe Herr Dr. Nigge bisher noch nicht hinbekommen. Herr Mende habe seinerzeit wichtige Impulse gesetzt, dagegen gebe der jetzige Oberbürgermeister nur Aufgaben ab (u. a. die Jugendhilfe). Bezüglich des sozialen Wohnungsbaues seien früher die SPD-Anträge abgelehnt worden und jetzt gebe Herr Dr. Nigge den anderen die Schuld, dass diesbezüglich vor seiner Amtszeit nichts passiert ist. Weiterhin betrachtet Ratsherr Schulze die Kassenkredite mit großer Sorge. Trotz der eben vorgebrachten Kritik werde die SPD-Fraktion dem Nachtragshaushalt zustimmen.

Beigeordneter Trenkenschu führt aus, dass man durch die Folgen der Corona-Krise vor einer enormen Herausforderung stehe. Bezüglich der Sanierung Neuenhäusens seien Haushaltsansätze reduziert bzw. gestrichen worden; hierzu merkt er an, dass die Verwaltung diese Maßnahme sukzessive nach hinten schiebe und somit einen gültigen Ratsbeschluss ignoriere. Bezüglich des neuen Bauhofes habe die AfD-Fraktion schon damals die vorliegenden Berechnungen kritisiert. Jetzt kämen nochmal ca. 2 Mio. Euro dazu und die Rechnung müsse mal wieder der Steuerzahler begleichen. Weiterhin habe er große Sorge, dass in der heimischen Wirtschaft noch einige Pleiten kommen, die Entlassungen bei Baker Hughes seien erst der Anfang. Er appelliert an den Oberbürgermeister, seinen Einfluss nach Hannover zu nutzen, um die lokale Wirtschaft zu stärken. Die AfD-Fraktion werde sich heute enthalten, da sie sich wegen der aktuellen Pandemie in der Verantwortung sieht, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen.

Ratsherr Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass damals Herr Mende einen großen Schuldenberg hinterlassen habe. Dieser werde jetzt sukzessive abgebaut. Die freiwilligen Leistungen sollten erstmal beibehalten werden, denn man müsse 2021 sehen, ob ggf. Einschnitte erforderlich werden. Mit diesem Nachtragshaushalt sei man auf dem richtigen Weg und aus der Wirtschaft kämen auch positive Signale. Bezüglich der Sanierung Neuenhäusens dürfe man nicht außer Acht lassen, dass viele Bürger/innen eine große Verantwortung aufgebürdet bekämen (u. a. finanzielle Belastungen, Eintrag ins Grundbuch). Er appelliert an die Ratsmitglieder, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen und die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten.

Ratsherr Weiss hebt hervor, dass man eigentlich kurz vor einem ausgeglichenen Haushalt gestanden hätte, doch die Corona-Krise habe das vereitelt. Die Folgen müsse man jetzt bewältigen. Er betont, dass man das 15 Mio. Euro-Loch bei der Gewerbesteuer nicht ohne externe Hilfe stemmen könne. Sicherlich sei das Hilfspaket des Landes in Höhe von 800 Mio. Euro hilfreich, doch leider sei dies ein Einmaleffekt. Hinzu käme, dass nach derzeitigem Stand die Stadt leer ausgehen wird, da finanzielle Sondereffekte in den Vorjahren dies vereiteln würden. Dies sei umso erstaunlicher, denn im letzten Jahr sei die Stadt noch als hilfsbedürftig eingestuft worden. Die CDU-Fraktion werde der Verwaltungsvorlage zustimmen.

Bürgermeister Brammer gibt an, dass ein Nachtragshaushalt wegen der aktuellen Entwicklung unerlässlich sei. Die Kompensation durch das Land bei der Gewerbesteuer sei derzeit nicht möglich, doch er hoffe noch auf entsprechende Nachbesserung. Bezüglich des Konjunkturpaketes des Bundes wäre eine Tilgung von Altschulden die bessere Lösung gewesen. Insgesamt sehe er die Selbstverwaltung der Kommunen durch die massiven finanziellen Verwerfungen gefährdet; hier seien noch weitere Hilfen durch Bund und Land notwendig. Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Bürgeranleihe sei von der Verwaltung verworfen worden. Bezüglich der Congress Union sehe er noch erheblichen Diskussionsbedarf. Die von der Verwaltung eingeplante Deckungsreserve sei angemessen. Heute dürfe kein Parteigezanke erfolgen, sondern man sollte überfraktionell agieren, denn man sei den Bürgern gegenüber verpflichtet. Er bittet um Zustimmung.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass man den Nachtragshaushalt nicht ablehnen dürfe, da der Bereich Finanzen grundsätzlich gut gearbeitet habe. Bezüglich der Gewerbesteuerausfälle erwarte er die Hilfestellung des Landes. Mit großen Bedenken sehe er die eingeplante Deckungsreserve von 2 Mio. Euro; dies sei rd. ein Viertel des gesamten Nachtragshaushaltsvolumens. Da frage er sich, ob hier die Verwaltung schon Gelder für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf bunkern wolle. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Beigeordneter Wille erklärt, dass es eine Unverfrorenheit allererster Güte sei, wenn Ratsherr Schoeps der Verwaltung unterstellt, dass sie Gelder für den Kommunalwahlkampf bunkern wolle. Er appelliert an Ratsherrn Schoeps, diese Aussage zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.

Ratsherr Müller gibt an, dass er auch ein gewisses Problem mit solch einer großen Deckungsreserve habe. Er habe vor geraumer Zeit eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, diverse Infos zu der Pandemielage und deren Auswirkungen zu geben. Aber die Antworten waren entweder sehr kurz oder sie wurden gar nicht gegeben, da die Stadt nicht zuständig sei. Deshalb könne er die vorgesehenen Positionen im Nachtragshaushalt auch nicht beurteilen, ob sie erforderlich und angemessen sind. Seine Fraktion werde sich enthalten.

Erster Stadtrat Bertram erläutert zum vermuteten Problem, dass es sich bei der Deckungsreserve um frei verfügbare Mittel der Verwaltung handele. Dies sei nicht der Fall, vielmehr handele es sich um eine finanzielle Reserve, um unvorhergesehene überplanmäßige Ausgaben abdecken zu können. Er betont, dass über solche Mehrausgaben in der Regel der Rat beschließen muss, so dass der Einfluss der politischen Willensbildung jederzeit gegeben sei. Er verweist auf Kommunen wie Hannover, bei denen der Verwaltungsführung direkte Ausgabeermächtigungen eingeräumt werden würden. Anders als aus dem Kreise der Ratsmitglieder vermutet, plane die Verwaltung keinesfalls, damit Wahlkampf zu betreiben. Bezüglich der Kompensation bei der Gewerbesteuer könne die Stadt derzeit nicht profitieren, doch man sei in intensiven Gesprächen mit dem Land, um ggf. nachgelagert noch profitieren zu können. Die hiesigen MdL und verschiedene Minister seien diesbezüglich informiert und man müsse abwarten, wie sich die weitere Entwicklung gestaltet. 

Danach beschließt der Rat einstimmig bei 11 Enthaltungen die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 sowie den Nachtrag zum Investitionsprogramm 2020 in der beratenen Fassung.