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ALLRIS - Auszug

09.07.2020 - 7 Neubesetzung des Schiedsamtsbezirks III (Celle-...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ratsfrau Schrader führt aus, dass in der Vergangenheit stets eine Ausschreibung erfolgt sei. Dieses Mal sei darauf verzichtet worden. Sicherlich sei Herr Didschies ein geeigneter Kandidat, aber solche Stellen seien keine Erbhöfe für ehemalige Schiedspersonen. Sie gehe davon aus, dass eine Ausschreibung eine größere Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten gebracht hätte. Sie werde dagegen stimmen.

 

Die städtische Justiziarin Frau Martin erklärt, dass nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen keine Ausschreibungspflicht bestehe. Darüber hinaus gebe es für Interessentinnen und Interessenten diverse Zugangsvoraussetzungen, um solch eine Aufgabe übernehmen zu können. Aus dem Jahr 2017 hätten noch drei Bewerbungen vorgelegen, davon seien 2 Personen auf Nachfrage wieder abgesprungen. Deshalb sei Herr Didschies vorgeschlagen worden, denn erfahrungsgemäß sei mit keiner großen Resonanz bei einer Ausschreibung zu rechnen. 

 

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Danach hlt der Rat mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen Herrn Klaus Didschies gem. § 4 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter für die Dauer von fünf Jahren zum neuen Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk III (Celle-West).