09.07.2020 - 9 Antrag der AfD-Fraktion "Live-Übertragungen der...

Beigeordneter Wille trägt vor, dass dieser Vorschlag eine gute Sache sei, denn man könne mehr Öffentlichkeit und mehr Transparenz schaffen. Insbesondere in solchen Pandemiezeiten werde eine gute Möglichkeit der Teilhabe geschaffen. Die CDU-Fraktion habe beantragt, die Erprobungsphase bis Mitte 2021 zu verlängern. Er bittet um Zustimmung.

Ratsherr Ohl erklärt, dass er Bedenken bei diesem Rats-TV habe. Er halte den bisherigen Podcast für eine geeignete Lösung, denn nicht jeder möchte per Bild zur Schau gestellt werden. Auch ein Podcast könne per Live-Stream gesendet werden. Wenn ein Ratsmitglied der Video-Aufzeichnung widerspricht, dann habe er die Befürchtung, dass dann auch der Wortbeitrag entfällt. Deshalb beantragt er, den Live-Stream nur als Audio zu beschließen; dies spare zudem auch Kosten.

Ratsherr Müller berichtet, dass er die Bedenken seines Vorredners grundsätzlich nachvollziehen könne, aber neben dem gesprochenen Wort sei heute auch das visuelle Bild sehr wichtig. Seine Fraktion werde hier zustimmen, auch wenn es sich um einen AfD-Antrag handelt. Vor drei Jahren hätte seine Fraktion einen ähnlichen Antrag gestellt, dieser sei damals jedoch abgelehnt worden. Heute sei es egal, wie die AfD abstimmen wird, denn es werde wohl auch so eine satte Mehrheit im Rat geben.

Ratsherr Pillibeit gibt an, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung begrüßt werde. Dadurch werde noch mehr Bürgerservice geschaffen und die Corona-Krise habe solch einen Bedarf nochmal verstärkt. In anderen Städten sei es bereits gelebte Praxis und Sitzungen des Rates seien in der Regel öffentlich, so dass es ohne Probleme live gesendet werden könne, denn das Internet sei auch ein öffentlicher Raum. Ratsherrn Müller spricht er seinen Dank aus, denn er habe den bisherigen Podcast durch seine Unterstützung ermöglicht.

Ratsfrau Marks hätte sich gewünscht, dass man den in Rede stehenden dreistelligen Betrag in die Akustik dieser Halle investiert. Dies sei eine sinnvollere Maßnahme.

Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass seinerzeit die Umsetzung aus Kostengründen abgelehnt worden sei. Er sei für die Video-Variante; bei Missbrauch oder Gewaltandrohung müsse man dem konsequent entgegentreten. Im Übrigen sei egal, wer einen Antrag gestellt hat, denn wenn es sich um vernünftige Vorhaben handelt, könne man dem ohne Probleme zustimmen.

Ratsfrau Schrader moniert, dass in der Vorlage lediglich von einem mittleren dreistelligen Betrag die Rede sei. Sie sei verwundert, dass dies die AfD-Fraktion so hingenommen hat, denn ansonsten würden sie immer sehr akribisch rechnen. Weiterhin sei von zusätzlichen Personalkosten durch Begleitung in den sozialen Netzwerken die Rede, diese hätte man auch in den Gesamtkosten abbilden müssen. Im Übrigen hätte die Verwaltung in der Vergangenheit oft Fraktionsanträge abgelehnt, weil dafür kein zusätzliches Personal zur Verfügung stünde. Sie werde gegen diesen Antrag stimmen.

Beigeordnete Rodenwaldt-Blank berichtet, dass die Video-Lösung sicherlich attraktiv sei, aber auch die Audio-Variante habe ihren Charme. Ansonsten predige die Verwaltung immer, dass man sparen müsse; hier sei das augenscheinlich nicht notwendig. Sie werde dagegen stimmen.

Beigeordneter Zobel führt aus, dass die Höhe der Kosten immer noch fraglich sei und es fehle ein Deckungsvorschlag der Verwaltung. Dennoch werde er zustimmen, denn Demokratie gebe es nicht zum Nulltarif. Die Corona-Krise werde die Menschen noch länger begleiten, deshalb könne man die Bürger/innen durch einen Live-Stream gut informieren. Sollten Übergriffe drohen, dürfe man nicht gleich einknicken, sondern müsse dann standhalten.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass zur Erstellung der Vorlage zunächst eine Markterkundung stattgefunden habe. Präzisere Kosten könnten erst nach einer erfolgten Ausschreibung geliefert werden. Diese Kosten seien durch den vorhandenen Etat für Öffentlichkeitsarbeit gedeckt.

Ratsherr Wilhelms regt an, dass Herr Ohl seinen Antrag zurückziehen sollte. Es sei angebracht, heute die Video-Variante als weitergehende Lösung zu beschließen und nach einem Jahr das Projekt zu evaluieren.

Beigeordneter Trenkenschu erklärt, dass man den in Rede stehenden geringen Betrag nicht zu akribisch hinterfragen sollte, dies sei eher bei Großprojekten angebracht. Im Übrigen sollte man seine Zustimmung nicht vom Antragsteller, sondern von Inhalten abhängig machen.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die WG für Bürgernähe und Transparenz stehe. Er werde zustimmen.

Ratsherr Ohl fragt zur Geschäftsordnung, ob es technisch möglich wäre, bei einem Redebeitrag das Bild auszublenden und den Ton weiterlaufen zu lassen. Ratsherr Müller erklärt, dass dies heutzutage technisch möglich sein sollte. Beigeordneter Dr. Bischoff stellt den Antrag auf Vertagung, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Beigeordneter Zobel und Bürgermeister Brammer erklären, dass heute abgestimmt werden sollte, da die wesentlichen Positionen geklärt sind. Die Beigeordneten Trenkenschu und Wille unterstützen die beiden Vorredner.

Danach wird der o. g. Geschäftsordnungsantrag des Beigeordneten Dr. Bischoff mehrheitlich abgelehnt. Ratsherr Ohl erklärt, dass er seinen Änderungsantrag zurückzieht.

a)      Der Rat beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Live-Übertragung der Sitzungen des Celler Rates im Internet probeweise für einen Zeitraum bis zum Beginn der Sommerferien des Jahres 2021 (= Sitzungspause), insbesondere auch, um für die Zeit, in der Einlassbeschränkungen und Abstandregelungen die Teilnahme von Besuchern der Ratssitzungen erschweren, den besonderen Herausforderungen der Öffentlichkeit der Sitzungen zu Corona-Zeiten gerecht zu werden. Die Aufzeichnung der Ratssitzung sollte wie bisher nachträglich auf der städtischen Homepage abrufbar sein. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Ausschreibung und Vergabe der Live-Übertragungen und Videoaufzeichnungen der Ratssitzungen, zunächst bis zum Beginn der Sommerferien des Jahres 2021, durchzuführen.

b)      Der Rat beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen, dass die Hauptsatzung wie folgt ergänzt wird:

§5b Videoübertragung im Internet:

 (1) Die Videoaufzeichnungen der öffentlichen Sitzung des Rates (§ 5a) werden zeitgleich im Internet als Livestream übertragen. Diese Internetübertragungen dürfen technisch nur abspielbar und nicht speicherbar sein.

(2) Jedem Ratsmitglied steht das Recht zu, nachdem der Ratsvorsitzende ihr/ihm das Wort erteilt hat, ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Internetübertragung des eigenen Redebeitrags beendet bzw. im weiteren Fortgang der Sitzung des Rates unterlassen wird. Daneben steht dem Ratsvorsitzenden aufgrund seiner Ordnungsfunktion das Recht zu, die Internetübertragung zu untersagen. Die Beendigung der Internetübertragung ist im Protokoll zu vermerken.

c)      Der Rat beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, dass eine Live-Übertragung der Fachausschusssitzungen im Livestream aus Kostengründen zurückgestellt wird.