08.10.2020 - 14 Bebauungsplan Nr. 39 Wce "Feuerwehrgerätehaus W...

Ratsherr Wilhelms berichtet, dass sich eigentlich alle einig seien, dass ein neues Feuerwehrgerätehaus in Westercelle zwingend erforderlich ist. Lt. Auskunft der Feuerwehr sei der Standort ideal, alternative Standorte seien hinreichend geprüft worden und kämen nicht in Betracht. Der Ratsbeschluss zum Thema „Klima in Not“ im letzten Jahr beziehe sich auf vergangene Ratsbeschlüsse, mit deren Umsetzung noch nicht begonnen worden sei. Dieser Standort sei jedoch schon im Jahr 2018 festgelegt worden. Im Übrigen sei der Bedarf erst jetzt entstanden und nicht vor 20 Jahren, wie immer behauptet werde. Bezüglich des beschleunigten Verfahrens sei u. a. im Rahmen eines Gutachtens empfohlen worden, die vorhandenen Ameisenkolonien umzusiedeln. Als das dann in Angriff genommen wurde, habe es gleich wieder Kritik gegeben. Dies sei für ihn unverständlich. Die Anlieger im Triftweg seien nicht durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen betroffen, denn die Anfahrt erfolge über die B3. Bezüglich des BUND (Kreisgruppe Celle) weist er auf eine Stellungnahme zum B-Plan vom 21.07.2020 hin; danach unterliege eine Stadt ständigem Wandel und müsse sich vor den Herausforderungen der Zeit immer wieder neu aufstellen. Also müsse die Abwägung aller Belange (örtlicher Zivilschutz, innerstädtische Grünflächen mit entsprechenden Klimafunktionen) aktualisiert werden mit Schwerpunkt Klimaschutz. All das habe seines Erachtens die Stadt in vorbildlicher Weise gemacht. Der Ortsrat Westercelle unterstützt das geplante Vorhaben und die SPD-Fraktion werde heute zustimmen.

Beigeordneter Wille freut sich über das geplante Vorhaben und die CDU-Fraktion werde zustimmen. Es müsse an die Westerceller Feuerwehr ein Zeichen gesendet werden, denn die Kameraden würden derzeit unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst verrichten. Er dankt der Verwaltung für die umsichtige Planung und es müsse akzeptiert werden, dass es in Westercelle keinen anderen geeigneten Alternativstandort gebe. Bezüglich des BUND erkennt er an, dass es dem Verband vorrangig um den Artenschutz gehe. Er bittet den Rat um Zustimmung.

Ratsherr Schoeps hebt hervor, dass diese Entscheidung wichtig für den Ortsteil Westercelle sei. Seine Fraktion werde hier zustimmen.

Ratsherr Ohl verliest die drei Einwohnerfragen von Frau Hinz, die heute unter TOP 4.1 nicht beantwortet worden sind. Er bittet die Verwaltung jetzt um entsprechende Beantwortung. Weiterhin führt er aus, dass man den Bürgern beweisen müsse, dass der Beschluss zu Klima in Not ernst gemeint ist. Der Rat müsse alle Interessen vertreten und die Verwaltung müsse ihre Vorlagen rechtlich sauber vorbereiten. Er habe Zweifel, ob heute eine Entscheidung getroffen werden könne, denn es sei das beschleunigte Verfahren gewählt worden, so dass leider keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt sei. Jetzt stehe man vor einem großen Scherbenhaufen und es sei dem BUND zu verdanken, dass nicht noch weitere Schäden entstanden sind. Die Ameisenkolonien seien nicht fachgerecht umgesetzt worden, selbst der Präsident des Ameisenverbandes habe hier Dilettantismus bescheinigt. Der beauftragte Ameisenheger habe acht Ameisenvölker geteilt, weil er nach dem Umsiedeln 14 Tage in den Urlaub gefahren sei. Dies sei der Verwaltung bekannt gewesen und somit habe die Verwaltung wissentlich eine Verletzung des Artenschutzes in Kauf genommen. Dies habe auch zu Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden geführt, da frage er sich, ob es das wert war. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dieses Vorhaben ablehnen.

Stadtbaurat Kinder gibt die Antworten zu den drei Fragen des Ratsherrn Ohl bzw. von Frau Hinz durch Verlesen bekannt (siehe TOP 4.1). Weiterhin gibt er Ratsherrn Ohl den Hinweis, nichts zu behaupten, was nicht belegt ist. Der beauftragte Ameisenheger sei nicht im Urlaub gewesen und habe nach den einschlägigen fachlichen Grundsätzen gearbeitet. Der Heger könne dies besser beurteilen als ein Präsident, der aus der Ferne eine Stellungnahme abgibt.

Ratsherr Dr. Hörstmann zeigt kein Verständnis für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und für den BUND. Die Umsetzung der Ameisen sei durch eine Fachkraft vorgenommen worden und für die zu fällenden Bäume gebe es Ersatzpflanzungen. Hier gehe es - wie schon bei der Ortsumgehung – um die reine Verhinderung von sinnvollen Vorhaben. Der BUND werde zu einem reinen Verhinderungsclub und der Mensch trete immer mehr in den Hintergrund. Dadurch wachse der Unmut in der Bevölkerung.

Ratsherr Engelen betont, dass der Standort gut gewählt worden sei. Ihn störe, dass hier Ameisen, Orchideen und Bäume vorgeschoben werden und der Mensch bleibe auf der Strecke. Das alte Feuerwehrgerätehaus sei nicht mehr tragbar und der Gesundheitsschutz der Ehrenamtlichen müsse jetzt im Vordergrund stehen. Die Wahl des beschleunigten Verfahrens sei angebracht gewesen, denn der Ortsteil Westercelle brauche zügig dieses neue Gerätehaus. Die Verzögerungstaktik der Grünen sei nicht hinnehmbar.

Ratsfrau Schrader erklärt, dass die Ausführungen des Ratsherrn Engelen nichts als billige Polemik seien. Ihre Fraktion habe nichts gegen die Feuerwehr, doch sie wolle ein sorgsames Vorgehen im Rahmen der Bauleitplanung. Beigeordneter Zobel ergänzt, dass die Ameisen unter Naturschutz stünden. Das Gutachten habe zunächst gar nicht erkannt, dass dort Ameisenkolonien vorhanden sind. Erst der BUND habe dies aufgedeckt. Bezüglich der Umsetzung der Ameisen weist er darauf hin, dass dies nicht fachmännisch gewesen sein kann, denn die Königinnen seien immer noch am alten Standort. Hier müsse dringend nachgearbeitet werden. Seine Fraktion lehne das beschleunigte Verfahren kategorisch ab.

Bürgermeister Brammer hebt hervor, dass die Freiwillige Feuerwehr ein wichtiges Gut sei. Sicherlich gebe es hier verschiedene Interessenlagen, doch er weist auf die in der o. g. Vorlage ausgewiesenen Fachziele hin, die einst vom Rat beschlossen worden sind:

-         Sicherstellung der Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr auf den jeweiligen Stand der Technik und Qualifizierung der Feuerwehr-Mitarbeiter.

-         Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Brandschutzes sichern.

Seines Erachtens seien der Arten- und Umweltschutz hinreichend beachtet worden. Jetzt müsse die Ortsfeuerwehr entsprechend ausgestattet werden, denn das Ehrenamt sei wichtiger denn je.

Ratsherr Müller erklärt, dass er die heutige Diskussion als unwürdig empfunden habe. Wenn jemand wie Ratsherr Ohl Fragen hat, dann sollte man ihn dafür nicht abstrafen. Ohne den BUND sei gar nicht festgestellt worden, dass es in dem Gebiet Schützenswertes gibt. Die Verwaltung müsse zukünftig sauberer arbeiten, solch wichtige Infos dürften nicht erst durch Dritte bekannt werden. Der BUND gebe denen eine Stimme, die keine haben. Dies sei in keiner Weise verwerflich. Ebenso dürfe den Kritikern nicht pauschal vorgeworfen werden, sie seien gegen die Feuerwehr. Heute sei beispielhaft gezeigt worden, wie man es nicht macht. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Ratsherr Trenkenschu merkt an, dass jetzt über eine Stunde über Ameisen geredet worden sei. Deshalb stellt er gemäß § 8 Abs. 1 Buchst. b der Geschäftsordnung den Antrag, die Rednerliste zu schließen. Auf Nachfrage stellt der Ratsvorsitzende fest, dass keine weiteren Redebeiträge mehr gewünscht werden. Somit sei eine Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag entbehrlich.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wie folgt:

1. Über die vorgebrachten Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus Westercelle“ sowie der zugehörigen Begründung wird entsprechend den in Anlage Nr. 3 zu dieser Vorlage enthaltenen Abwägungen beschlossen.

2. Der Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Westercelle“ wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Begründung wird zugestimmt.

3. Die Stadt Celle verpflichtet sich, die in der artenschutzrechtlichen Untersuchung zum Bebauungsplan festgelegten Maßnahmen durchzuführen und dauerhaft zu unterhalten. Dies betrifft sowohl die Anbringung von Fledermausunterkünften und Nisthilfen als auch die Versetzung der Ameisennester soweit dies für den Bau der Feuerwehr erforderlich sein sollte. Die Stadt Celle verpflichtet sich, für die entfallenden Alleebäume neue Bäume zur Ergänzung der vorhandenen Allee zu pflanzen und diese dauerhaft zu erhalten.

Abschließend gibt Ratsherr Ohl folgende persönliche Erklärung ab:

„Stadtbaurat Kinder hat mir unterstellt, ich würde Behauptungen aufstellen, die ich nicht belegen könne. Ich habe am 08. September während des Urlaubes des Stadtbaurates Akteneinsicht in der Verwaltung genommen. Danach ist am 26.08. der Ameisenheger beauftragt worden. Am 01.09. habe er die Umsiedlung vorgenommen. Laut einer Aktennotiz sei er dann 14 Tage im Urlaub gewesen und die nächste Maßnahme sei am 15.09. erfolgt. Wenn der Stadtbaurat diese Aktennotiz nicht kennt, dann müsse er sich die Vorgänge erstmal anschauen, bevor er mir unterstellt, ich würde Behauptungen aufstellen und hätte keine Belege dafür.“

Der Ratsvorsitzende merkt an, dass er gewisse Zweifel habe, ob dies eine persönliche Erklärung im Sinne der Geschäftsordnung gewesen ist. Aus diesem Grunde gibt er Stadtbaurat Kinder die Möglichkeit, hierauf zu antworten.

Der Stadtbaurat erklärt, dass ihm durchaus bekannt sei, dass Ratsherr Ohl Akteneinsicht genommen hat. In einem internen Vermerk des zuständigen Sachbearbeiters der Verwaltung sei festgehalten worden, dass der Ameisenbeauftragte aus Uelzen ursprünglich einen Zeitraum von zwei Wochen für die Arbeiten genannt habe. Von Urlaub sei nie die Rede gewesen. Dieser Vermerk des Sachbearbeiters habe für ihn Gültigkeit.