08.10.2020 - 12 "Überarbeitung der gültigen Vegetationssatzung ...

Ratsvorsitzender Falkenhagen übernimmt

ab diesem Tagesordnungspunkt wieder den Vorsitz.

Ratsherr Wilhelms erklärt, dass die SPD-Fraktion dieser zweiten Ergänzungsvorlage nicht zustimmen werde, da sie schon jetzt die Baumschutzsatzung (BSS) haben wolle. Erfreulich sei zumindest, dass der SPD-Antrag zunächst ruhend gestellt werden soll, so dass man jederzeit auf die weitere Entwicklung reagieren könne.

Ratsfrau Schrader trägt vor, dass eine Vegetationsschutzsatzung (VSS) nicht ausreichend sei. Darin seien lediglich 917 Bäume direkt geschützt und diese Satzung beziehe sich ausschließlich auf Bäume auf privatem Gelände, nicht auf Bäume, für die die Stadt zuständig ist. Sicherlich mache die Fachverwaltung viel zum Erhalt der Bäume im Stadtgebiet, doch ihre Fraktion wolle, dass grundsätzlich alle Bäume im Stadtgebiet unter Schutz gestellt werden. Anhand der Mustersatzung des Deutschen Städtetages sollten die Kriterien erarbeitet und festgelegt werden. Wichtig sei, dass bei einer Baumfällung stets ein adäquater Ersatz gepflanzt werde und dass ein geschützter Baum vom Eigentümer gepflegt werden muss. Sicherlich sei die Ausarbeitung anfangs mit Mehrarbeit für die Verwaltung verbunden, doch das sollte später wieder weniger werden; falls erforderlich, könne man auch zusätzliche Stellen entsprechend beantragen. Die von Ratsherrn Ceyp im zuständigen Fachausschuss getroffene Aussage, wie viele Bäume könne man doch für 200.000,-€ jährlich pflanzen, sei mehr als erbärmlich. Klima in Not sei mit großer Mehrheit beschlossen worden, u. a. gebe es einen Antrag, über 1000 neue Bäume zu pflanzen. Doch keiner wolle die vorhandenen Bäume konsequent schützen. Der Klimaschutz dürfe nicht aufgeschoben werden und diesen gebe es nicht umsonst. Abschließend beantragt sie, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

„Der Rat hält an der aktuellen Vegetationsschutzsatzung fest und ersetzt diese im Frühjahr 2021 durch eine Baumschutzsatzung.“

Bürgermeister Gevers berichtet, dass ein Baum eine Teilmenge der Vegetation sei. Folglich sei eine VSS umfassender als eine BSS. Daher sei eine Überarbeitung der VSS sinnvoller als die Verabschiedung einer BSS. Weiterhin weist er auf § 1 der VSS hin; danach sei alles, was jetzt in der VSS enthalten ist, durch das Naturschutzgesetz geschützt. Insbesondere die in der Liste 1 der VSS aufgelisteten rd. 990 Bäume würden diesen Schutz genießen. Dieser Ratsbeschluss sei mit Zustimmung der Eigentümer gefasst worden, d. h. es handelt sich um einen freiwilligen Naturschutz, der jeweils zu 50% vom Eigentümer und von der Stadt finanziert wird. Dies sei ein durchaus sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz. Weiterhin gebe es rd. 16.500 städtische Bäume (u. a. im Schlosspark, auf den Schulhöfen usw.), die bereits jetzt in einem Baumkataster geführt und von der Stadt regelmäßig gepflegt werden. Es sei kaum anzunehmen, dass die Stadt einen Baum regelmäßig unterhält, um ihm dann irgendwann ohne Not zu fällen. Weiterhin gebe es ca. 20.000 Bäume, die gegenwärtig noch nicht im Kataster enthalten sind (u. a. auf städtischen Liegenschaften, am Straßenrand oder an Gräben stehend); auch die sollen in das Kataster mit aufgenommen werden. Diverse Bäume seien auch durch Bauleitplanverfahren oder durch die Naturschutzgesetzgebung geschützt, ohne in einer Satzung erfasst worden zu sein. Bei all diesen Diskussionen könnte man den Eindruck gewinnen, dass das städtische Grünflächenamt der größte Naturfrevler sei. Dabei seien sie im ständigen Einsatz zum Erhalt der Bäume. Folglich habe sich die VSS bewährt und man sollte diese bis zum Frühjahr 2021 überarbeiten und dann schauen, was dabei herausgekommen ist.

Ratsherr Biermann gibt an, dass der Umweltschutz oftmals nur Lippenbekenntnisse seien. Die Verwaltung sollte vorangehen und seine eigenen Bäume unter Schutz stellen. Weiterhin sollten bei Bauvorhaben verstärkt die Bäume erhalten und nicht immer nur nachgepflanzt werden. Dies sei immer sehr aufwändig. Er regt an, dass die Verwaltung bei der VSS die eigenen Bäume mit einpflegt. Dem heute vorliegenden Beschlussvorschlag werde die AfD-Fraktion nicht zustimmen, dieser sei zu ungenau.

Ratsherr Ceyp erklärt, dass im Fachausschuss die Zusage der Verwaltung gekommen sei, die vorhandene VSS zu überarbeiten Dies sollte erstmal abgewartet werden. Im Übrigen bleibe er dabei, dass es sinnvoller sei, den in Rede stehenden Betrag für neue Bäume zu investieren als in erhöhte Personalkosten. Eine BSS schrecke eher ab, denn wenn jeder Baum unter Schutz gestellt werde, werde kein Grundstückseigentümer oder Investor mehr freiwillig einen Baum pflanzen. Dies könne nicht gewollt sein.

Bürgermeister Brammer trägt vor, dass es bei der BSS nicht vorrangig um die Anzahl der Bäume gehen könne. Hier verweist er auf die Stadt Hannover, dort sei mit der Eilenriede eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete im Stadtgebiet vorhanden und dort funktioniere die vorhandene BSS.

Beigeordneter Zobel berichtet, dass die vorhandene VSS nicht schlecht sei, aber sie müsse weiterentwickelt werden. Eine BSS sei qualitativ besser und über 1000 Städte hätten solch ein Satzung. Im Übrigen habe seine Fraktion bereits im März 2019 einen ähnlichen Antrag eingereicht, doch bis heute sei nichts passiert. Er bittet um Zustimmung zum o. g. Änderungsantrag.

Ratsherr Ohl führt aus, dass es nicht auf die Satzungsform ankomme, sondern die Inhalte seien entscheidend. Man müsse die beste Lösung für den Umwelt- und Klimaschutz finden. Die Verwaltung sollte zwei Vorschläge ausarbeiten und dann könne der Rat entscheiden.

Ratsherr Müller spricht sich für den weitergehenden Vorschlag aus, denn man müsse beim Klimaschutz verbindlich sein.

Ratsherr Didschies weist darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung bei der Baumpflege nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen könne. Diese Mittel seien limitiert und deshalb könne man bei der Baumpflege nicht unbegrenzt unterstützen. Man sollte der Verwaltung die Chance geben, einen Vorschlag zu unterbreiten. Dann könne der Rat entscheiden, ob dies ausreichend ist. 

In der Zeit von 20:05 Uhr bis 20:15 wird die Sitzung für eine

Corona-bedingte Lüftungspause unterbrochen.

Nach dem Ende der Aussprache erklärt der Ratsvorsitzende, dass es jetzt zwei Beschlussvorschläge gebe:

a)      Gemäß Vorlage BV/0079/20-2 (wurde am 06.10.2020 vom VA empfohlen):

Der Rat beschließt, an der bewährten Vegetationsschutzsatzung festzuhalten und diese im Frühjahr 2021 zu aktualisieren.

b)      Gemäß Änderungsantrag von Ratsfrau Schrader:

Der Rat hält an der aktuellen Vegetationsschutzsatzung fest und ersetzt diese im Frühjahr 2021 durch eine Baumschutzsatzung.

Da er nur schwer entscheiden könne, welcher davon der weitergehende Vorschlag ist, schlägt er nunmehr folgende Beschlussfassung vor:

Der Rat hält an der aktuellen Vegetationsschutzsatzung fest und ersetzt diese im Frühjahr 2021 durch eine neue Schutzsatzung für Bäume und Vegetation.

Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen zu.