08.10.2020 - 9 Projekt "Anbau Multifunktionsraum auf der Otto-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Celle
- Gremium:
- Rat der Stadt Celle
- Datum:
- Do., 08.10.2020
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 50.3 Sport
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsherr Ehlers trägt vor, dass die Ergänzungsvorlage sehr kurzfristig eingestellt worden sei, so dass eine Beratung in den Fraktionen nicht möglich gewesen sei. Dennoch sehe er hier eine Eilbedürftigkeit, denn der Wegfall der Nordwallhalle dürfe nicht zu Lasten des Sports gehen. Durch die Gymnastikhalle werde ein zusätzliches Angebot für die Innenstadt geschaffen, von denen die hiesigen Vereine profitieren werden. Dadurch werde eine Empfehlung des Sportentwicklungsplanes umgesetzt, nutzungsoffene Hallen zu schaffen. Diese einmalige Gelegenheit sollte man nicht verpassen. Abschließend bittet er die Verwaltung, nochmals darzustellen, wie die in der Vorlage aufgezeigte Finanzierungslücke geschlossen werden soll.
Ratsherr Müller weist auf die Ausführungen in der Vorlage hin, danach habe der Abriss der abgängigen Nordwallhalle zu einem erheblichen Engpass für die Vergabe von Hallenzeiten für diverse Sportarten gesorgt. Es handelte sich hierbei um die einzige Sporthalle, die Sportlerinnen und Sportlern, Schülerinnen und Schülern sowie Bürgerinnen und Bürgern die sportliche Nutzung im Ortsteil Altstadt ermöglicht hat. Dabei habe die Verwaltung in der Vergangenheit immer argumentiert, dass es keine Engpässe gebe, wenn die Nordwallhalle abgerissen werde. Es sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es weitere Nutzungsmöglichkeiten für diese Halle gebe, entsprechende kostenlose Analysen und Konzepte hätten vorgelegen. Doch leider sei die Halle jetzt teuer abgerissen worden. Und jetzt werde hier um Zustimmung gebeten, das falle ihm sehr schwer, wobei dies nichts mit dem Verein MTVE Celle zu tun habe.
Ratsherr Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass es klar gewesen sei, dass nach einem Abriss der Halle temporär ein Defizit an Hallenkapazitäten entstehen werde. Doch jetzt könne eine neue Halle mit den neuesten Standards realisiert werden. Man sollte nicht nach hinten, sondern nach vorne schauen. Ratsherr Engelen gibt seinem Vorredner dahingehend recht, dass jetzt nach dem Abriss der Nordwallhalle ein Ausgleich kommen müsse. Das jetzt zusätzlich 130.000,-€ finanziert werden müssen, sei misslich, doch eine Sanierung der alten Halle wäre weitaus teurer geworden.
Beigeordneter Trenkenschu erklärt, dass sich seine Fraktion seinerzeit auch für den Erhalt der Nordwallhalle eingesetzt habe. Doch die Mehrheit im Rat habe anders entschieden. Die AfD-Fraktion werde heute zustimmen, denn die Sportler/innen bräuchten diese neue Halle.
Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass viele Kommunen Fördermittelanträge stellen würden. Deshalb stelle die Verwaltung die Situation um die Hallenkapazitäten usw. entsprechend so dar, dass die Stadt gute Chancen bei der Antragsprüfung habe. Dennoch betont er, dass trotz des Wegfalls der Nordwallhalle die Hallenkapazitäten stets ausreichend gewesen sind. Zum Beispiel seien noch Kapazitäten bei der Paul-Klee-Schule organisiert worden, um den Wegfall der Nordwallhalle zu kompensieren. Jetzt soll gemäß der Vorgabe des Sportentwicklungsplanes ein neues Angebot für die Innenstadt geschaffen werden, doch das könne der Verein nicht alleine tragen. Man wolle diesbezüglich die Chance nutzen, Fördermittel zu bekommen. Leider habe sich später herausgestellt, dass die Kosten einer schulischen Nutzung der Anlage nicht förderfähig sind. Daher müsse ein Anteil von 30% aus den Gesamtkosten herausgerechnet werden mit der Folge, dass sich der städtische Anteil zunächst auf rd. 69.000,- € verringert. Da der Verein jedoch signalisiert habe, dass eine Realisierung des Projekts nur möglich ist, wenn seitens der Stadt weitere Mittel in Höhe von rd. 130.000,- €, zur Verfügung gestellt werden, sei dies vorsorglich so mit aufgenommen worden. Die Verwaltung werde später prüfen, ob im Rahmen des Baues der Halle ggf. dieser Betrag noch gesenkt werden könne. Unabhängig davon stünde im Haushalt der erforderliche Gesamtbetrag von 200.000,- € zur Verfügung und dies sei ein absolut angemessener Betrag, um solch ein zusätzliches Angebot für die Innenstadt zu schaffen. Er bittet um Zustimmung, um den in Rede stehenden Förderantrag stellen zu können. Ratsherr Müller bittet um Auskunft, was passiert, wenn der Förderantrag nicht positiv beschieden wird. FBL Peters gibt dazu an, dass der Verein parallel auch einen Zuschussantrag über die städtische Sportförderung stellen werde. Egal welcher Weg später von Erfolg gekrönt sein wird, die Stadt wird stets mit einem Betrag von 200.000,- € beteiligt sein.
Danach entscheidet der Rat der Stadt Celle mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wie folgt:
Die Ursprungsvorlage wird wie folgt ergänzt:
Bei Antragstellung war der Stadt nicht bekannt, dass Kosten einer schulischen Nutzung der Anlage nicht förderfähig sind. Ein entsprechender Hinweis erging durch die Bewilligungsbehörde nach Eingang des Antrags. Nach Rücksprache mit dem Verein wird daher ein Anteil von 30% aus den Gesamtkosten herausgerechnet. Das Zahlenwerk wird entsprechend angepasst, die ursprünglichen Werte in Klammern angefügt.
Bisher war von einem städtischen Anteil von 98.896,60 Euro ausgegangen worden. Bezogen auf den 10%igen Eigenanteil vermindert sich dieser Betrag auf 69.227,67 €.
Der Verein weist allerdings darauf hin, dass eine Realisierung des Projekts nur möglich ist, wenn seitens der Stadt insgesamt 200.000€, also zusätzlich 130.772,38 €, zur Verfügung gestellt werden (69.227,67€ zzgl. 130.772,33 € = 200.000 €).
Der Rat billigt die Teilnahme der Stadt Celle am Projektaufruf 2020 auf Grundlage des Bundesprogramms „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ für das Projekt "Anbau Multifunktionsraum auf der Otto-Schade-Anlage". Die Stadt Celle hat den „Anbau eines Multifunktionsraumes auf der Otto-Schade-Anlage" als Einzelmaßnahme fristgerecht zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten" 2020 angemeldet und erklärt ihre Absicht, die Sanierungsmaßnahme per Weiterleitungsvertrag der Fördermittel an den MTV Eintracht Celle durchführen zu lassen. Die Stadt Celle erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebaufördermittel des Landes und des Bundes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Sanierung des Anbaus des Multifunktionsraumes auf der Otto-Schade-Anlage aufzubringen. Der Rat verpflichtet sich im Falle eines positiven Fördermittelbescheids, die erforderlichen Mittel aufzubringen und im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2021 im investiven Finanzhaushalt einzustellen.
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In der Zeit von 18:13 Uhr bis 18:23 wird die Sitzung für eine
Corona-bedingte Lüftungspause unterbrochen.