08.10.2020 - 10 Antrag der FDP-Fraktion "Aussetzen der Sondernu...

Ab diesem Tagesordnungspunkt übernimmt

der 1. stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms die Sitzungsleitung.

Ratsvorsitzender Falkenhagen führt aus, dass die Schausteller und Marktbeschicker seit März d. J. keine Einnahmen generieren konnten. Es habe zwar Unterstützungsleistungen gegeben, doch viele würden von ihren Rücklagen zehren und dies gefährde ihren Bestand. Weiterhin habe er Sorge, dass dieses Jahr kein Weihnachtsmarkt stattfinden wird, denn derzeit ändere sich ständig die Erlasslage. Deshalb habe er zunächst den Antrag gestellt, die Weihnachtsmarktbeschicker mit den Einzelhändlern und Gastronomen in der Innenstadt gleichzustellen. Doch dann seien rechtliche Bedenken dahingehend geäußert worden, dass die CTM die zu entrichtenden Gebühren im Vergabeverfahren bereits definiert habe. Es sei somit nicht möglich, im Nachhinein auf diese Gebühren zu verzichten. Hierdurch könnten sich nicht berücksichtigte Betreiber oder Betreiber, die im Hinblick auf die Gebühren kein Angebot abgegeben haben, einklagen. Deshalb stelle er folgenden Änderungsantrag:

Der Rat möge beschließen:

1. Die an die CTM von den Marktbeschickern des Weihnachtsmarktes 2020 abzuführenden Standentgelte sind in drei Tranchen zum 10.12., 20.12. und 30.12.2020 zu entrichten.
2. Sollte der Weihnachtsmarkt 2020 angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens auf Grund einer Verordnung des Landes Niedersachsen nicht stattfinden dürfen, werden die Gebühren bei Ausfall vor Beginn des Marktes nicht erhoben, bei Abbruch anteilig je ausgefallenem Tag erstattet.

Diesen Vorschlag habe der Verwaltungsausschuss einstimmig bei drei Enthaltungen empfohlen und er bittet den Rat um Zustimmung, um die Schausteller in dieser schweren Zeit zu unterstützen.

Ratsherr Pillibeit gibt an, dass sich die AfD-Fraktion hier enthalten werde, da dieser Vorschlag weder Fisch noch Fleisch sei, sondern vielmehr ein Sterben auf Raten. Die Schausteller hätten Umsatzeinbußen von rd. 98%, da seien in dieser Situation die Kosten für die Beschicker für den Celler Weihnachtsmarkt einfach zu hoch. Hinzu komme, dass durch die veränderten Stellflächen weniger Umsatz generiert werden könne. In Hamburg werde auf die Erhebung von Gebühren verzichtet, um den Fortbestand der Schausteller zu sichern. Da sei es sehr fraglich, ob geänderte Zahlungsfälligkeiten hier ausreichend sind. Die Verwaltung möge prüfen, ob ggf. noch weitere Hilfen angeboten werden können.

Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt, dass die CDU-Fraktion hier zustimmen werde. Weiterhin möchte er dem Eindruck entgegentreten, dass sich die CTM nicht hinreichend um die Schausteller gekümmert habe. Es sei schon im Frühjahr erkennbar gewesen, dass die Durchführung des Weihnachtsmarktes problematisch wird. Eine veränderte Konzeption inkl. des erforderlichen Hygienekonzeptes verursache erhebliche Mehrkosten und eigentlich hätte die CTM diese Kosten auf die Schausteller umlegen müssen, um kostendeckend zu arbeiten. Doch das werde man nicht machen, denn es solle der Tourismus und der innerstädtische Handel belebt und unterstützt werden. Dafür nehme man einen fünfstelligen Verlust in Kauf und dies sei umso beachtlicher, weil die CTM wegen Kurzarbeit, Einbruch der Besucherzahlen usw. eh schon ein schwieriges Jahr zu bewältigen habe. Der Betrag von 40.000,- €, den die CTM an die Stadt zahlt, bleibe auch unverändert, obwohl die CTM dieses Jahr mehr Flächen in der Innenstadt benötigen wird, um die Geschäfte zu platzieren. Hier hätte die Stadt auch mehr fordern können. Insgesamt sei sehr viel für die Realisierung des Weihnachtsmarktes gemacht worden und er geht davon aus, dass dieses Event ein Erfolg wird.

Ratsherr Rühe trägt vor, dass die SPD-Fraktion hier zustimmen werde, da hier ein akzeptabler Kompromiss gefunden worden sei, die Schausteller zu unterstützen. Allerdings bemängelt die SPD-Fraktion, dass es bezüglich der Thematik „Aussetzen von Gebühren“ derzeit bei der Verwaltungsspitze keine klare Linie gebe, denn einerseits könne nicht eine hohe Flexibilität bei der Gebührenerhebung bzw. -aussetzung eingefordert werden, aber andererseits werden die Gebühren der Eltern im Lockdown für eine nicht erbrachte Dienstleistung im Bereich der Kindertagespflege nach § 22 Abs. 1 SGB VIII eingezogen und dann nicht vollständig zurückerstattet. Dies sei keine ausgewogene Kommunalpolitik und erst recht keine bürger- und familienfreundliche Politik. Er betont jedoch, dass die SPD-Fraktion voll hinter den Gastronomen, Einzelhändlern und Marktbeschickern stehen würde, da sie in dieser schweren Zeit die meisten Einbußen hinnehmen müssten. Drohende Insolvenzen müssten verhindert werden.

Ratsherr Dr. Hörstmann berichtet, dass für ihn Celle ohne einen Weihnachtsmarkt unvorstellbar sei. Dadurch, dass sich dieses Event im Außenbereich abspiele, bestehe große Hoffnung, dass diese Veranstaltung bei entsprechenden Abständen usw. erfolgreich verlaufen wird. In Hildesheim würden einheimische Schausteller bevorzugt Stellplätze erhalten; ggf. könne dies die CTM ebenso handhaben. Ggf. können die geänderten Rahmenbedingungen auch als Chance gesehen werden, die gesamte Celler Innenstadt zukünftig in einen Weihnachtsmarkt zu verwandeln. Diesbezüglich sollten dann die Wochenmarktbeschicker hinreichend mit einbezogen werden.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass der ursprüngliche Antrag der FDP-Fraktion den Schaustellern mehr geholfen hätte, denn ihnen würden seit längerer Zeit Einnahmen fehlen. Die Schausteller seien von dem Änderungsantrag der FDP sehr enttäuscht. Zu den in Rede stehenden rechtlichen Problemen habe die Verwaltung bisher nichts in den Vorlagen ausgeführt. Deshalb stelle die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI/Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt den Antrag, dass die Stadt auf die Zahlung der CTM in Höhe von 40.000,- € verzichtet und die CTM diesen Betrag anteilig an die Schausteller verteilt. Auf die Frage des Ratsherrn Engelen, ob dies rechtlich zulässig sei, gibt Beigeordneter Zobel an, dass die CTM über die Vertreter der Stadt Celle in der Gesellschafterversammlung der CTM entsprechend angewiesen werden müsste. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass dies an der rechtlichen Problematik nichts ändern werde. Ratsherr Müller unterstützt den Gruppenvorschlag, denn es gebe ja bei der Stadt die sog. Corona-Deckungsreserve, aus der die 40.000,- € abgedeckt werden könnten.

Beigeordneter Trenkenschu beantragt eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten. Diesem Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt.

Sitzungsunterbrechung von 19:05 bis 19:10 Uhr.

Ratsherr Schoeps bittet um Unterstützung des o. g. Gruppenantrags. Beigeordneter Trenkenschu erklärt, dass die AfD-Fraktion nur dann zustimmen werde, wenn dieser Antrag rechtlich unbedenklich ist. Ratsvorsitzender Falkenhagen erklärt, dass die Ausschreibung angefochten werden könne, wenn die CTM jetzt niedrigere Gebühren erheben würde. Deshalb werde er diesem Antrag nicht zustimmen. 

Danach lässt der 1. stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms über den o. g. Änderungsantrag der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI/Ute Rodenwaldt-Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt abstimmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Abschließend entscheidet der Rat einstimmig bei sechs Enthaltungen wie folgt:

1. Die an die CTM von den Marktbeschickern des Weihnachtsmarktes 2020 abzuführenden Standentgelte sind in drei Tranchen zum 10.12., 20.12. und 30.12.2020 zu entrichten.

2. Sollte der Weihnachtsmarkt 2020 angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens auf Grund einer Verordnung des Landes Niedersachsen nicht stattfinden dürfen, werden die Gebühren bei Ausfall vor Beginn des Marktes nicht erhoben, bei Abbruch anteilig je ausgefallenem Tag erstattet.