26.11.2020 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Der Ratsvorsitzende berichtet, dass es aufgrund der besonderen Corona-Umstände eine Absprache unter den Fraktionen und Gruppen dahingehend gegeben habe, dass bei den Haushaltsberatungen die Redezeit für den/die Fraktionssprecher/in auf jeweils acht Minuten und für weitere Sprecher/innen der Fraktionen auf jeweils drei Minuten begrenzt werden soll. Dieser Abweichung von der Geschäftsordnung stimmt der Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu.

Weiterhin weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass er später die Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.7 gemeinsam zur Diskussion stellen wolle; die Abstimmung erfolge dann jeweils einzeln zu jeder Beschlussvorlage. Bei den Haushaltsberatungen unter den Tagesordnungspunkten 10.1 bis 10.3 werde auch eine gemeinsame Aussprache stattfinden, über das Haushaltssicherungskonzept 2021, den Haushaltsplan 2021 sowie über haushaltsrelevante Anträge werde dann einzeln abgestimmt. Aus dem Rat gibt es dazu keinen Widerspruch.

Danach wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil (siehe oben) vom Rat einstimmig bestätigt.