26.11.2020 - 8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Verl...

Beigeordneter Zobel befürchtet, dass auch im Jahr 2021 die Situation für die Gastronomie weiter schlecht bleibe. Deshalb sollten diese Betriebe zeitlich begrenzt entlastet werden, denn die Gastronomie sei wichtig für den Einzelhandel. Er hoffe, dass sich die Situation im neuen Jahr sukzessive verbessern werde. Nach der Corona-Pandemie müsse überlegt werden, wie die hiesigen Firmen weiter gestärkt werden können, damit sie diese Krise überstehen.

Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt, dass er sich große Sorgen um die Gastronomie und den Einzelhandel mache. Diese Pandemie treffe insbesondere die innerstädtischen Zentren sehr hart und die in 2020 erlittenen finanziellen Schäden werden auch im Jahr 2021 Spuren hinterlassen. Im Frühjahr 2021 müsse man die Situation neu beurteilen und dann prüfen, welche weiteren Stützmaßnahmen noch erforderlich sind. Unter anderem sollten die verkaufsoffenen Sonntage weiter ausgedehnt werden.

Ratsherr Dr. Hörstmann führt aus, dass seine Fraktion diesen Antrag unterstütze. Die Gastronomie habe zuletzt viel Geld in Hygiene-Vorkehrungen investiert mit dem Ergebnis, dass sie jetzt schon wieder schließen müssen. Er frage sich, ob diese Maßnahme wirklich erforderlich ist, denn diese Betriebe seien keine großen Spreader. Diesbezüglich sollten sich die hiesigen MdB und die MdL verstärkt für die Gastronomie einsetzen.

Beigeordneter Trenkenschu signalisiert ebenfalls breite Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die Geschäfte jetzt unverzüglich Hilfe benötigen, denn die ausbleibenden Umsätze können später nicht nachgeholt werden, sondern sind unwiderruflich verloren. Weiterhin werde verstärkt der Online-Handel nachgefragt, so dass auch dadurch weitere wirtschaftliche Schäden drohen.

Ratsherr Rühe berichtet, dass derzeit die schwerste Rezession in der Nachkriegsgeschichte zu verzeichnen sei. Es gehe in vielen Branchen um die wirtschaftliche Existenz. Bund und Land hätten in den letzten Monaten diverse Hilfsprogramme aufgelegt, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. Dazu kämen weitere Hilfsprogramme, um u. a. Anreize für Investitionen zu schaffen. Der Rat leiste seinen Beitrag, wenn er heute diese Beschlussvorlage entsprechend umsetzt. In Celle gebe es aber auch ein Nachfrageproblem, denn wenn Hotels, Gastronomie und Kultureinrichtungen geschlossen sind, dann setze das auch dem Einzelhandel zu. Durch Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit stünden den Privathaushalten weniger Einkommen zur Verfügung, dies schwäche ebenfalls die Nachfrageseite. Vor diesem Hintergrund ist die Gebührenpolitik der Stadt leider nicht nachvollziehbar bzw. ausgewogen; dies zeige sich insbesondere bei der leider nicht vollständigen Erstattung der Kita-Gebühren im Bereich der Kindertagespflege. Dies müsse aus Sicht der SPD-Fraktion neu verhandelt werden. Dem vorliegenden Antrag Nr. AN/0257/20 stimmt die SPD-Fraktion zu.

Danach beschließt der Rat einstimmig gemäß der Sondernutzungsgebührensatzung das Aussetzen der Sondernutzungsgebühren im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 30.06.2021.