26.11.2020 - 10.3 Haushaltsplan 2021

Ratsherr Müller weist auf die enormen Einnahmeeinbrüche im städtischen Haushalt hin. Bund und Land hätten diverse Hilfsprogramme aufgelegt und er hofft, dass die finanziellen Mittel auch bald in den Kommunen ankommen, um den Auswirkungen der Pandemie begegnen zu können. Bezüglich der Klimakatastrophe habe man in dieser Wahlperiode noch keine hinreichenden Antworten gefunden, ggf. könne ja die Pandemie einige Einsichten bringen. Positiv zu erwähnen sei das Thema Mobilität, denn das Fahrradfahren sei zu einem echten Thema geworden. Die Verwaltung habe einen Aktionsplan vorgelegt, der dem Rat Orientierung bietet. Doch dies sei noch nicht ausreichend, es brauche auch einen besseren ÖPNV. Zum Beispiel wäre ein regulärer ÖPNV in den Abendstunden wünschenswert, der einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Altstadt darstellen könne. Im Klimaschutzbericht werde der Klimaschutzaktionsfonds als wichtigster Baustein der bisherigen Klimaschutzstrategie der Stadt Celle benannt. Doch die Zahlen würden eine andere Sprache sprechen, denn in den vergangenen 10 Jahren habe man gerade mal 1000 Bürgerinnen und Bürger klimaneutral gemacht; doch die Stadt habe rd. 72.000 Einwohner/innen. Hier müsse noch mehr investiert werden, um der Aufgabe gerecht zu werden. Insbesondere im personellen Bereich müsse etwas passieren, eine Stelle in der Verwaltung sei viel zu wenig. Und die heute von den Grünen beantragte zusätzliche Stelle sei kaum mehr als Kosmetik. Es brauche einen entsprechenden politischen Willen, um ernsthafte Veränderungen zu erzielen; eine Mobilitäts-, Energie- und Wärmewende schaffe man nicht nebenbei. Mittlerweile werden Auswirkungen auf das Klima auch in den Beschlussvorlagen aufgeführt, doch oftmals seien keine konkreten Zahlen enthalten. Bezüglich des Erhalts und der Kompensation von Bäumen gebe es auch noch Optimierungsbedarf, denn es mehren sich die Berichte, nach denen Neupflanzungen misslungen sind. Dann werde von der Verwaltung stets auf die Vertragspartner verwiesen. Bezüglich des Haushaltes wünsche er sich, dass der Rat wieder vermehrt Richtungsentscheidungen trifft. Doch am Ende gebe es in der Regel eine Mehrheit, die brav den Vorgaben der Verwaltung folgt, so dass der Rat mehr als Aufsichtsrat fungiert. Dadurch werde der Weg zum Konzern Celle weiter untermauert. Er wünscht sich, dass sich der nächste Rat wieder deutlich politisiert. Am besten für die Stadt wäre dabei eine Mehrheit für ein Regenbogenbündnis, hier würden aktuell nur wenige Sitze fehlen. Diesbezüglich fordert er engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Kandidatur auf. Am Ende weist er noch auf die Congress Union hin, ggf. bekomme ja der nächste Rat dieses Millionengrab aus dem städtischen Haushalt.

Ratsherr Dr. Hörstmann trägt vor, dass der städtische Haushalt trotz der besonderen Umstände noch recht gut dastehe. Die Verwaltungsspitze habe die Voraussetzungen geschaffen, um die zukunftsweisenden Projekte (u. a. der Bauhof, die Allerinsel und die Grundschulen) fortzusetzen. Er sei überzeugt, dass es ab 2022/23 wieder einen positiven Haushalt geben wird. Als neues Projekt regt er an, für die Grundschulen Raumlüfter anzuschaffen; dies sei eine gute und sinnvolle Investition. Bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung verweist er auf den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag Nr. AN/0330/20, diesbezüglich müsse eine Finanzierung durch alle Nutzer erfolgen. Die eingerichtete Arbeitsgruppe sollte jetzt zügig die Arbeit aufnehmen. Abschließend dankt er der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Bürgermeister Brammer erklärt, dass sich Celle in einer finanziellen Schieflage befinde, vor allem wegen der hohen Kassenkredite. Zudem geselle sich das altbekannte Problem der Konnexität dazu, d. h. die Kommunen müssen vermehrt Aufgaben staatlichen Handelns übernehmen, ohne dabei auf der Einnahmeseite ausreichend Mittel zu generieren. Dabei müsse festgestellt werden, dass kein Stadtoberhaupt allein diese finanziellen Zwänge von Kommunen nachhaltig und entscheidend überwinden könne. Seines Erachtens brauche man ein nachhaltiges und umfängliches kommunales Entschuldungsprogramm durch den Bund. Für ein kommunales Entschuldungsprogramm müsse der Staat neue Schulden aufnehmen. Diese Schuldenaufnahme unterscheide sich aber grundsätzlich von den kommunalen Kassenkrediten und auch von privaten Schulden, denn die staatliche Schuldenaufnahme wäre durch Staatsanleihen zu organisieren. Bei den derzeitigen Bedingungen müsste jeder Euro lediglich mit 63 Cent zurückgezahlt werden. Eine bessere Einladung für die öffentliche Hand zur Schuldenaufnahme zugunsten der Kommunen könne es nicht geben. Hier müsse sich die Bundesregierung endlich bewegen. Wenig hilfreich sei ein kürzlich veröffentlichtes Interview des Oberbürgermeisters im Rundblick Niedersachsen (Ausgabe 164/2020 vom 17.09.2020) gewesen. Der Oberbürgermeister habe darin schärfste Kritik an den Rettungspaketen geübt und habe in diesem Zusammenhang von „Zombiefirmen“, „Dirigismus“, „Fehlallokationen“ und einer „Belastung zukünftiger Generationen“ gesprochen. Seine Argumentation sei sowohl volkswirtschaftlich falsch als auch grundsätzlich unklug, denn wie könne ein Stadtoberhaupt Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten haben, als „Zombieunternehmen“ brandmarken. Etliche Celler Firmen hätten Hilfsmittel in Anspruch genommen, da seien solche Aussagen völlig unangebracht. Jedes Unternehmen, das aufgeben müsse, bringe Arbeitslosigkeit, Verringerung der Kaufkraft, Schwächung der lokalen Strukturen, Abwanderungen und die damit einhergehenden sozialen Probleme mit sich. Und dies alles sei teurer als die vom Oberbürgermeister kritisierten Rettungspakete. Auch das Kurzarbeitergeld sei ein überaus erfolgreiches Tool, die ganze Welt würde uns darum beneiden. Bezüglich der Generationengerechtigkeit merkt er an, dass der Oberbürgermeister dem Mythos erlegen sei, wonach Staatsschulden kommende Generationen belasten. Das sei jedoch zu kurz gedacht, denn die Gerechtigkeitsfrage stelle sich nicht zwischen Generationen, sondern innerhalb ein und derselben Generation. Hier könne man zusätzlich durch eine soziale Steuerpolitik gegensteuern. Dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf werde die SPD-Fraktion zustimmen, u. a. wegen der Schaffung einer Deckungsreserve in Höhe von rund zwei Mio. Euro und wegen der Förderung des Sports mit über 350.000 Euro.

Beigeordneter Trenkenschu führt aus, dass die AfD-Fraktion dem Gesamthaushalt zustimmen werde, denn in den letzten Jahren habe sich der städtische Haushalt in die richtige Richtung entwickelt. Die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Celle habe sich als richtig erwiesen und habe geholfen, die strukturellen Ergebnisdefizite deutlich abzubauen. Auch die Gesamtverschuldung der Stadt Celle sei seit dem Jahr 2017 deutlich zurückgegangen. Durch die Pandemie gebe es massive Steuerausfälle und gegen diese Verluste könne die Stadtverwaltung kaum etwas tun, solange die Corona-Politik der Bundesregierung buchstäblich den Tagesablauf von jedem einzelnen bestimmt. Er fordert die Bundes- und Landesregierung auf, nicht jeden Tag mit neuen Schlagzahlen Panik und Angst in der Bevölkerung zu schüren. Man brauche eine Politik, die Zuversicht und Aufklärung auf Basis der tatsächlichen Fakten betreibt und weniger Verbote und Einschränkungen verordnet.

Ratsherr Weiss gibt an, dass durch die Covid-19-Pandemie dramatische Auswirkungen auf den Haushalt festzustellen seien. Statt zwei Millionen Plus stünden nun elf Millionen Minus im Haushaltsjahr 2021. Der Grund seien u. a. die erheblichen Mindereinnahmen bei den Steuern und den Beteiligungen und die Liquiditätskredite würden auf 105 Millionen Euro steigen. Eventuell könne der Haushalt 2023 wieder ausgeglichen sein. Wegen der prekären Haushaltslage habe die CDU-Fraktion auf gezielte Vorschläge zur Ausweitung des Haushaltes verzichtet, denn das passt in diesem Jahr einfach nicht. An der in den letzten Jahren gepflegten Sparsamkeit habe sich nichts geändert. Die vorliegenden Anträge zum Stellenplan werden seitens der CDU-Fraktion nicht mitgetragen. Der Antrag der Grünen zum Aussetzen der Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gastronomie sei angebracht, denn die betroffenen Firmen müssten unterstützt werden. Zum Schluss bedankt er sich bei der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltes, der dieses Jahr unter besonders schwierigen Vorzeichen stand. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass der Virus viel verändert habe. An dieser Stelle dankt er der Kämmerei für das vorliegende Zahlenwerk. Gleichzeitig sei er mit der Praxis der Beratungen in den Ausschüssen unzufrieden, denn in der Vergangenheit habe es mehr Diskussionen und Nachfragen gegeben. Die Sitzungen des Finanzausschusses seien ebenfalls reduziert worden. Woran das alles liegt, konnte er noch nicht ergründen. Die Entwicklung im Haushalt sei nicht erfreulich, vor einem Jahr hätte man nicht mit einem Fehlbetrag von rund 11 Mio. Euro gerechnet. Es zeige einerseits die Auswirkungen nicht beeinflussbarer Ereignisse wie die jetzige Pandemie, andererseits aber auch im Gewerbesteuerbereich die Abhängigkeit von einer Branche. Wirtschaftlich müsse sich die Stadt diverser aufstellen. Positiv sei u. a. die Fortführung der Investitionen im Grundschulbereich und auf der Allerinsel. Er hoffe, dass beim Umbau der GS Blumlage und beim Neubau der GS Nadelberg Erfahrungen aus der Coronakrise in das Belüftungssystem einfließen werden. Bezüglich des Rahmenplans Allerinsel nördlich der Hafenstraße habe er die Hoffnung, dass die ursprünglich geplanten Vorhaben Kita und Jugendherberge nur aufgeschoben sind. Zum Stellenplan seien von seiner Fraktion diverse Anträge eingereicht worden. Weiterhin stelle er fest, dass die Personalsituation sehr angespannt erscheint, insbesondere beim Grünflächenamt. Gerade für eine touristische Destination wie Celle sei das Erscheinungsbild sehr wichtig. Im letzten Jahr habe seine Fraktion dem Haushalt noch zugestimmt, auch wenn seine Fraktion in wichtigen Punkten nicht die Politik der Verwaltung teilte. Man sah aber Chancen in Celle, einen Schritt voranzukommen, insbesondere in der Grundschullandschaft. Dieses positive Narrativ sehe er für 2021 nicht. Dies liege vor allem an den Auswirkungen des Klimawandels als die wichtigste Aufgabe der Gesellschaft. Man habe zwar den Beschluss „Klima in Not“ und ein Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012; hier fehle es jedoch an der aktiven und schnelleren Umsetzung. Wenn man der Verantwortung für die Zukunft nachfolgender Generationen gerecht werden wolle und die Stadt auch unter dem Gesichtspunkt der demographischen Veränderungen zukunftsfähig entwickeln und gestalten möchte, müsse man sich den Herausforderungen des Klimawandels mit aller Konsequenz stellen und vielleicht noch weitergehen als die EU und die Bundesregierung. Zum Beispiel müsse der Klimaschutzplan zügig fortgeschrieben werden und die Stellen in diesem Bereich müssten laut Antrag seiner Fraktion aufgestockt werden. Ebenso müsse die im April 2018 beschlossene Maßnahme, die Personalkosten in Höhe von 54.000 Euro aus dem Klimaschutzfonds zu bestreiten, rückgängig gemacht werden, denn klimapolitische Maßnahmen seien nicht zum Nulltarif zu haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Haushalt nicht zustimmen.

Ratsherr Schulze berichtet, dass er seit 1986 die Haushaltsberatungen der Stadt Celle begleite, damals sei in den zuständigen Gremien zum Teil sehr hart gestritten worden, doch immer stets fair und sachlich. Die großen politischen Themen habe der Rat vorgegeben und die Verwaltung beantwortete Fachfragen. Dieses habe sich leider geändert und es sei immer häufiger festzustellen, dass viele Themenbereiche und Entscheidungen im Schnelldurchlauf durchgezogen werden. Sicherlich ändern sich die Zeiten, doch bestimmte Entscheidungen oder Vorhaben in der Stadtpolitik aus der Presse zu erfahren, sei eine unglückliche Entwicklung. Weiterhin würde man zu viele Themenbereiche auf das städtische Abstellgleis schieben, so dass sie dort verkümmern (z. B. der Erhaltung und die Sicherung des Otto Haesler Kulturerbes). Bezüglich der städtischen Finanzen brauche man endlich ernsthafte Sondierungsgespräche mit dem Landkreis Celle, dabei gehe es nicht nur um die Kreisumlage, sondern auch um finanzpolitische Abhängigkeiten, die gesetzlich vorgegeben sind und die die Stadt allein nicht regeln könne. Die Stellschrauben zur Entlastung der Kommunen und Städte im Landkreis lägen eindeutig beim Landrat. Hier müsste es doch endlich möglich sein, durch eine Finanzvereinbarung und durch eine Anpassung der Kreisumlage Entlastung zu erfahren. Er regt an, dass die Verwaltung diesbezüglich die notwendigen Gespräche mit dem Landkreis führt.

Ratsherr Schoeps hebt hervor, dass die städtischen Großprojekte trotz Corona am Laufen bleiben. Er hofft, dass bald wieder Normalität für die Gastronomie usw. einkehren werde. Die seinerzeit avisierte schwarze Null sei nur durch die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis erreicht worden, leider verbunden mit all den bekannten Nachteilen für die Stadt. Als finanziellen Ballast für den städtischen Haushalt sehe er die Congress Union und die Museumslandschaft. Auch das zuständige Landesministerium habe in 2019 ausgemacht, dass die Liste der freiwilligen Leistungen in Celle zu üppig sei. An dieser Baustelle müsse man noch arbeiten. Für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung seien für 2021 keine Gelder in den Haushalt eingestellt worden; die notwendigen Finanzmittel wären da, wenn es denn politisch gewollt wäre. Die beantragte neue Stelle als Inklusionsbeauftragte/r sei wichtig und er hoffe hier auf Zustimmung. Als Fazit müsse er feststellen, dass dieser Haushalt weder jugend- noch klimafreundlich ist. Seine Fraktion werde weder dem Haushalt 2021 noch dem HSK zustimmen.

Ratsherr Dr. Rodenwaldt führt aus, dass seine Fraktion dem Haushalt - trotz manch sinnvoller Projekte - nicht zustimmen werde. Dies liege daran, dass jeder Haushalt eine politische Absichtserklärung sei, der man zustimmen kann, sofern man der politischen Grundrichtung zustimmen möchte. Das könne er nicht, da der Haushalt finanzpolitisch unzureichend, ökologisch nicht ambitioniert und ein sozialpolitischer Kahlschlag sei. Im Jahr 2017 habe die Stadt mit ihren Schulden Geld verdient. Schon damals habe er das Finanzgebaren der Stadt hinterfragt und auch heute noch sei er mit der Zinspolitik der Verwaltungsspitze nicht einverstanden, die sie sich jährlich rd. eine Viertel Million Euro kosten lasse, während bei den Sozialausgaben und der Pflege von Grünanlagen in Celle Abstriche gemacht werden. Als weiteres Beispiel dieser finanzpolitischen Irrfahrt diene die Nordwall-Halle. Abriss, Abschreibungen und Neubau würden den Steuerzahlern geschätzte 1,5 Mio. Euro kosten. Selbst wenn man die Halle verschenkt hätte, wäre es für den Steuerzahler günstiger gekommen. Die Finanzfolgen würden sich in dem aktuellen Haushalt unmissverständlich widerspiegeln. Dazu komme der ökologische Aspekt, denn es gebe Untersuchungen über die sog. graue Energie, dass eine Sanierung im Bestand weniger klimaschädlich ist als ein Abriss und Neubau. Alle würden vom Klima in Not reden, aber nicht danach handeln. Aber auch an kleinen Dingen wie Bezahlung von Personal aus dem Klimaschutzfonds, zu wenig emissionsarme Dienstfahrzeuge und eine fehlende öffentliche Ladesäule am Rathaus sei die Ambitionslosigkeit in Bezug auf den Klimaschutz zu erkennen. Der letzte Punkt betreffe die sozialpolitische Ausrichtung des Haushalts, denn seit Jahren sei ein sozialer Kahlschlag im Haushalt ersichtlich. Es gebe keinen Sozialfonds für durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geratene Künstler, Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer. Er vermisse eine Sozialraumpolitik, vielmehr drohe die Schließung vom Jugendclub und demnächst auch vom Café Amboss und der Jugendwerkstatt. Der städtische Haushalt sei Anfang 2017 sozialer und nachhaltiger gewesen. Dies finde seine Fraktion in diesem ambitionslosen und unausgewogenen Haushalt nicht wieder und deshalb werde sie diesen Haushalt ablehnen.
 

Ratsherr Biermann hat die Vermutung, dass manche Ratsmitglieder wohl in einer Parallelwelt leben. Derzeit würden sich viele Menschen in großer Not befinden und um ihre Existenz bangen und hier werde heute über weitere Stellen für den Klimaschutz oder über den weiteren Erhalt des Otto Haesler Erbes geredet. Man sollte lieber die Wirtschaft unterstützen und nicht irgendwelchen linken Phantasien nacheifern. Eine Planwirtschaft sei nicht zielführend. An erster Stelle stehe der Mensch in dieser Stadt und erst dann könne man sich Investitionen in weitere Klimaschutzmaßnahmen usw. leisten.

Ratsherr Engelen weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister dem Haushalt seine eigene Handschrift gebe. Bei diesem Haushalt müsse er feststellen, dass die soziale Verantwortung fehlt. Seinerzeit sei es falsch gewesen, die Jugendhilfe an den Landkreis abzugeben. Die Projekte Pro Kids und Pace gebe es nicht mehr und auch die Jugendwerkstatt und Café Amboss stünden zur Disposition. Die Zusammenlegung von zwei Grundschulen sei auch die falsche Entscheidung gewesen. 

Bürgermeisterin Fiß bringt vor, dass sie sich auch mehr Diskussionen in den Ausschüssen des Rates wünsche, wenn es um den städtischen Haushalt geht. Sie betont, dass im Haushalt viele freiwillige Leistungen und insbesondere Zuschüsse an Vereine und Verbände enthalten seien. Wenn heute dem Haushalt nicht zugestimmt werde, sei die Verwaltung diesbezüglich handlungsunfähig und die Vereine und Verbände die Leidtragenden. Deshalb appelliert sie an die Ratsmitglieder, dem Haushalt zuzustimmen.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Aussprache beschließt der Rat mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen die Haushaltssatzung 2021 sowie das Investitionsprogramm 2021 in der beratenen Fassung.