26.11.2020 - 7.1 Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für di...

Beigeordneter Trenkenschu führt aus, dass die im Jahr 2015 gegründete Zuwanderungsagentur ursprünglich nur für drei Jahre vorgesehen gewesen sei, um die Belegungsspitzen der Braunschweiger LAB wegen der Massenzuwanderung in Celle abzufedern. Doch die in Rede stehende Massenzuwanderung gebe es laut der Bundesregierung angeblich schon lange nicht mehr. Deshalb stelle sich für die AfD-Fraktion die Frage, warum der Steuerzahler pro Jahr mehr als 5,0 Mio. Euro dafür bezahlen müsse, wenn es dafür keinen sachlichen Grund mehr gibt. Celle habe bereits überdurchschnittlich viele Asylsuchende aufgenommen, eine weitere Aufnahme wäre aus Sicht der AfD-Fraktion nicht mehr zu verantworten. Man solle sich lieber auf die Integration konzentrieren, vor allem bei den Sprachkenntnissen und bei der Integration in den Arbeitsmarkt gebe es noch enorme Defizite. Auch die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen müssten konsequent umgesetzt werden. Die AfD-Fraktion werde aus den o. g. Gründen dem Haushalt der Zuwanderungsagentur nicht zustimmen.
 

Ratsherr Engelen erklärt, dass mit solch einem Wortbeitrag der AfD-Fraktion zu rechnen gewesen sei. Er betont, dass diese Einrichtung nicht einseitig von der Stadt, sondern in Kooperation mit dem Land betrieben werde. Und das Land scheint augenscheinlich noch einen Bedarf an der hiesigen Zuwanderungsagentur zu haben. Mitnichten handele es sich um eine Verschwendung von Steuergeldern. Die Betriebssatzung der Zuwanderungsagentur sei kürzlich um den Begriff der Integration erweitert worden, dies sei ein gutes Signal. Sowohl der Betriebsausschuss als auch der Ausschuss für Soziales und Integration werden parallel diesen Prozess weiter begleiten, mit diesem Ergebnis sei die SPD-Fraktion derzeit zufrieden. Sie werde der o. g. Vorlage zustimmen.  

Beigeordneter Zobel betont, dass der Begriff Massenzuwanderung menschenverachtend sei. Es gebe derzeit weltweit über 70 Mio. Flüchtlinge, deshalb könne man Menschen so nicht begegnen. Weiterhin weist er darauf hin, dass in dieser Einrichtung nicht die der Stadt zugewiesenen Geflüchteten untergebracht sind, sondern die Personen, die von Braunschweig zunächst der Celler Zuwanderungsagentur zugewiesen worden sind, um hier das vorgeschriebene Aufnahmeverfahren zu durchlaufen und dann später auf die Kommunen verteilt zu werden. Dies sollte die AfD-Fraktion nach drei Jahren so langsam mal wissen.

Ratsfrau Uca erklärt, dass sich die AfD-Fraktion unmenschlich verhalte; dies sei einfach ekelhaft. Sie schlägt vor, einfach mal die AfD-Fraktion abzuschieben. Die AfD-Fraktion wisse gar nicht, was alles in dieser Einrichtung geleistet werde. Denn wenn sie dies wüsste, hätte Beigeordneter Trenkenschu heute nicht so gesprochen. Dieser Hass in den Augen der Vertreter der AfD-Fraktion sei menschenunwürdig und widerlich.

Der Ratsvorsitzende weist Ratsfrau Uca darauf hin, dass die Worte widerlich und ekelhaft in Bezug auf Menschen nicht in Ordnung sind.

Ratsherr Biermann weist Beigeordneten Zobel und Ratsfrau Uca darauf hin, dass sie die Ausführungen des Beigeordneten Trenkenschu falsch verstanden hätten. Die Einrichtung an der Hohen Wende sei seinerzeit eingerichtet worden, um die Spitzen der Aufnahmestelle in Braunschweig abzufangen. Wenn jetzt die Massenzuwanderung in Deutschland gestoppt sei, dann müsse man die hiesige Zuwanderungsagentur hinterfragen. Seit 2015 gebe es diese Einrichtung und erst jetzt sei das Aufgabenportfolio um die Integration erweitert worden. Da liege der Verdacht nahe, dass in den letzten fünf Jahren dort nicht viel gelungen bzw. viel falsch gelaufen ist.

Ratsfrau Schrader trägt vor, dass in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration festgestellt worden sei, dass die Aufgabe der Integration in den Betriebsausschuss der Celler Zuwanderungsagentur verlagert werden solle. Doch im Betriebsausschuss gebe es keine beratenden Mitglieder mit der notwendigen Fachkompetenz, wie sie derzeit im o. g. Fachausschuss vertreten sind. Deshalb werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier nicht zustimmen.

Ratsfrau Schiano weist die AfD-Fraktion darauf hin, sich mal besser über die geleistete Arbeit in der Celler Zuwanderungsagentur zu informieren. Die Mitarbeitenden der Agentur kümmern sich um das tägliche Wohl der dort untergebrachten Personen und böten zahlreiche soziale Projekte an. Weiterhin werde die Begleitung im Alltag sichergestellt. Sie dankt allen Beschäftigten der Einrichtung für die hervorragende Arbeit; sie könne das beurteilen, denn sie habe seinerzeit ein einwöchiges Praktikum in der Zuwanderungsagentur abgeleistet. Stadträtin McDowell habe zugesagt, dass der Aufgabenbereich der Integration im zuständigen Fachausschuss verbleiben werde. Im Betriebsausschuss werde parallel die Integration der Geflüchteten mit behandelt.

Ratsherr Pillibeit hebt hervor, dass jeder Mensch das Recht auf eine eigene Meinung habe. Es sei auch das Recht seiner Vorredner/innen, die in Rede stehende Sachverhalte anders zu bewerten. Auch wenn die Stadt mit dem Betrieb der Zuwanderungsagentur ein Plus erwirtschafte, handelt es sich immer noch um Steuergelder. Wenn die Massenzuwanderung zurückgehe, sei es legitim, diese Einrichtung zu hinterfragen. In der AfD gebe es diverse Personen mit Migrationshintergrund, diese seien oftmals die größten Kritiker. Zum Beispiel seien in der Celler Zuwanderungsagentur viele nicht anspruchsberechtige Personen untergebracht. Deshalb werde die AfD-Fraktion weiterhin die Stimmen des normalen Bürgers im Rat der Stadt Celle vertreten.

Bürgermeister Brammer rät der AfD-Fraktion, mal durchzurechnen, was für Zahlen herauskommen, wenn die Zuwanderungsagentur abgeschafft und diese Aufgabe über den Kernhaushalt abgerechnet wird. Er rechne jedenfalls mit Mehrkosten für den städtischen Haushalt. Weiterhin sei die Stadt Braunschweig sicherlich nicht abgeneigt, die Aufgaben der hiesigen Außenstelle bei sich zu integrieren.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen die der o. g. Vorlage als Anlage beigefügte geänderte Betriebssatzung für die Celler Zuwanderungsagentur.