17.06.2020 - 10 Vereinbarung mit dem Landkreis Celle über die W...

Ratsherr Engelen weist darauf hin, dass man sich fragen müsse, ob der Landkreis diese Aufgabe umsonst übernehmen wird. Sicherlich werde sich das zukünftig auf die Kreisumlage auswirken. Man sollte besser den eigenen Gestaltungsspielraum und den Einfluss auf das Personal behalten. Im Übrigen möchte der überwiegende Teil der betroffenen Tagespflegepersonen bei der Stadt bleiben, da die Betreuung hier besser sei. Der Oberbürgermeister trage eine soziale Verantwortung, der er nachkommen müsse. Die SPD-Fraktion werde nicht zustimmen.

Ratsfrau Uca weist darauf hin, dass seinerzeit die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis nur mit den Stimmen der AfD möglich gewesen sei. Jetzt solle auch die Tagespflege an den Landkreis rübergehen, aber die Gründe, die hier genannt werden (eine Beschäftigte geht in den Ruhestand), würden nicht überzeugen. Der Slogan des Oberbürgermeisters hieß damals „Celle kann mehr“, doch Celle mache immer weniger. Dies gehe auf lange Sicht nicht auf. Sie werde deshalb dagegen stimmen.

Bürgermeister Brammer geht ausführlich auf das Selbstverständnis von Städten ein und weist darauf hin, dass alle Akteure um ihre Stärke ihrer Stadt wissen und sich für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft engagieren. Er hebt hervor, dass Celle die 125größte Kommune in Deutschland sei, die bisher ihre Aufgaben gut gemeistert habe. Doch jetzt solle eine weitere Aufgabe abgegeben werden; damit würde man das Engagement der Tagespflegepersonen nicht hinreichend wertschätzen. Darüber hinaus verliere man Gestaltungsspielraum und eine Ersparnis erziele man auch nicht, denn unterm Strich zahle immer der Steuerzahler. Er appelliert an den Rat, keine weitere Beschneidung kommunaler Aufgaben vorzunehmen, sondern Celle habe die Stärke, diese Aufgabe weiter positiv zu gestalten. Der Oberbürgermeister solle mutig sein und sich nicht als kühler Rechner zeigen, denn er ist der Oberbürgermeister dieser Stadt.

Ratsherr Ceyp hebt hervor, dass es diverse Gründe gebe, hier eine Zusammenführung vorzunehmen (u. a. Satzungshoheit des Landkreises als Jugendhilfeträger, nur noch einen Ansprechpartner für die Tagespflegepersonen, Einsparung von rd. 415.000,-€ im städtischen Haushalt). Weiterhin könne er die Behauptung, dass es beim Landkreis dann schlechter laufen wird, nicht nachvollziehen. Im Übrigen würden die Elternberatung und die Vermittlung der Eltern an die Tagespflegepersonen bei der Stadt bleiben und eine große Einflussnahmemöglichkeit seitens der Stadt sei in der Vergangenheit auch nicht übermäßig vorhanden gewesen. Er bittet um Zustimmung zur Verwaltungsvorlage.

Beigeordneter Zobel führt aus, dass wieder ein Stück Eigenständigkeit abgegeben werden soll. Dabei würden viele Gründe dafürsprechen, die Tagespflege zu behalten. Im Übrigen habe er gefragt, warum in der Vorlage einerseits von einem Betrag von ca. 280.000 bis 300.000 Euro aus dem Förderprogramm die Rede sei, aber andererseits bei der Berechnung der voraussichtlichen Entlastung eine Zuweisung vom Land in Höhe von 260.000 Euro ausgewiesen werde. Diese Frage sei bis heute nicht beantwortet worden. Er werde gegen die Vorlage stimmen.

Beigeordneter Trenkenschu stellt die Frage, was man sich als Kommune heute noch leisten könne. Für den in Rede stehenden Härtefallfonds sei kein Geld da, da sollte man solche Chancen nutzen, Einsparungen in dieser Größenordnung zu generieren. Unterm Strich würden die Tagespflegepersonen von dieser Veränderung profitieren. Die AfD-Fraktion wird zustimmen.

Ratsherr Ohl berichtet, dass die Tagespflegepersonen diese Veränderung in einem ganz anderen Lichte sehen würden. Sicherlich gebe es monetär keine Veränderung, doch der Service soll bei der Stadt besser sein (u. a. die Erreichbarkeit und mehr Info-Material). Auch bezüglich der Konzepte gebe es differenzierte Betrachtungen. Die Stadt sollte sich nicht kaputtsparen. Er lehnt dieses Vorgehen ab.

Ratsherr Müller erklärt, dass die Stadt zunächst eine Ersparnis erzielen werde, wenn sie diese Aufgabe an den Landkreis abgibt. Doch später fielen über die Kreisumlage wieder höhere Kosten an. Im Übrigen frage er sich, ob die anderen Gemeinden im Landkreis die von der Stadt Celle verursachten Mehrkosten über die Kreisumlage mittragen werden. Abschließend stellt er gemäß § 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung einen Antrag auf namentliche Abstimmung. Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass diesem Antrag mindestens 1/3 der anwesenden Ratsmitglieder zustimmen müssen (bei 40 anwesenden Ratsmitgliedern = mindestens 14 Ratsmitglieder). Da 17 Ratsmitglieder dafür stimmen, ist somit eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Die Verwaltung ruft anschließend die anwesenden Ratsmitglieder einzeln auf und bittet um ihr Votum zu dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (siehe Vorlage BV/0135/20):

„Der Rat der Stadt Celle beschließt die Abgabe der Kindertagespflege an den Landkreis Celle. Die Vereinbarung mit dem Landkreis ist hierzu zu kündigen. (Teilkündigung § 2 der Vereinbarung).“

Damit wurde dem o. g. Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich bei 23 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen zugestimmt.