17.06.2020 - 9 Antrag der SPD-Fraktion "Sportförderung durch K...

Ratsherr Müller weist darauf hin, dass lt. o. g. Verwaltungsvorlage grundsätzlich vermieden werden soll, dass zugunsten einzelner Projekte die Mittel des Klimaschutzfonds Celle unverhältnismäßig stark abgeschöpft werden. Diesbezüglich weist er auf eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung hin; danach sollen für Umbauarbeiten an der Altstädter Schule Mittel in Höhe von 250.000,-€ aus dem Klimaschutzfonds bereitgestellt werden. Dies sei ca. die Hälfte des Jahresetats dieses Fonds. Für solch eine Zusage sei eigentlich ein politischer Beschluss (in der Regel durch den Verwaltungsausschuss) erforderlich. Dies sei für diesen horrenden Betrag jedoch nicht der Fall, doch im Kaufvertrag sei diese Förderung schon aufgenommen worden. Im Übrigen sei es üblich, ein Ranking aller beantragten Maßnahmen zu erstellen, das dann in den politischen Gremien beraten wird. Auch dies fehle hier und deshalb sei für ihn diese Vorgehensweise nicht akzeptabel.

Beigeordnete Kohnert gibt an, dass die SPD-Fraktion hier zustimmen werde, denn nach der aktuellen Förderrichtlinie können Maßnahmen der Sportvereine bis zu 49% gefördert werden. Ausnahmen davon seien in besonderen Fällen möglich. Sie gehe davon aus, dass dies auch für Sportstätten gelte. Im Übrigen können Förderrichtlinien jederzeit angepasst werden, sofern es diesbezüglich Schwierigkeiten geben sollte.  

Ratsherr Ehlers betont, dass diese Vorlage überzeugend ist und sie im Sportausschuss einstimmig empfohlen wurde. Die bisherige Förderpraxis habe sich bewährt und nach der aktuellen Richtlinie seien Förderungen bis zu 49% möglich. Die CDU-Fraktion werde zustimmen.

Bürgermeister Gevers hebt hervor, dass die Förderrichtlinien des Klimaschutzfonds schon des Öfteren per Ratsbeschluss angepasst worden sind. Dadurch seien gute Fördermöglichkeiten geschaffen worden, von denen gute Maßnahmen und Projekte profitieren können.   

Ratsherr Schoeps erklärt, dass der SPD-Antrag grundsätzlich löblich sei. Doch vieles sei schon in den Richtlinien geregelt und es bestünden gute Fördermöglichkeiten. Durch diese Vorlage seien jetzt viele Akteure umfassend darüber informiert.

Danach beschließt der Rat einstimmig bei 3 Enthaltungen, dass auch in Zukunft Sanierungsbedarfe an Sportstätten - entsprechend dem bislang praktizierten Vorgehen - nach Ermittlung von Bedarf, Art, Umfang und voraussichtlichen Kosten mit bestehenden Fördermöglichkeiten abzugleichen sind und in diesem Zusammenhang einzelfallbezogen eine Förderung nach den Richtlinien des Klimaschutzfonds Celle zu prüfen ist. Der Antrag ist formal behandelt und erledigt.