17.06.2020 - 5 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 28.0...

Ratsherr Müller weist bezüglich der Beantwortung der Einwohnerfrage des Herrn Dr. Huber auf den Satz hin „Eine Zusatzfrage wurde in der Sitzung gestellt, die von Stadtbaurat Kinder beantwortet wurde“. Dies sei ein Beispiel dafür, warum es zu Bürgerverdruss komme. Solche Formulierungen seien nicht akzeptabel, deshalb werde er das Protokoll nicht genehmigen. Auf die Frage des Ratsvorsitzenden, ob das Protokoll in diesem Punkt falsch sei, gibt er an, dass das eine philosophische Frage sei, die wenig Sinn mache. Seines Erachtens handele es ich um unsaubere Arbeit.

Ratsherr Wilhelms trägt vor, dass die SPD-Fraktion dem Protokoll auch nicht zustimmen werde. Er verweist auf eine Protokollierung auf Seite 14, Tagesordnungspunkt 6, dritter Absatz: „Ratsherr Wilhelms erklärt, dass die Zuständigkeit sicherlich beim Oberbürgermeister liege, doch er sollte hierbei auch miteinbeziehen, dass die neuen Anfangszeiten weder rats- noch bürgerfreundlich seien.“ Er habe vielmehr gesagt, dass der Oberbürgermeister nach den Regelungen der Nieders. Kommunalverfassung die Interessen und Bedürfnisse der Ratsmitglieder miteinbeziehen muss. Er habe nicht das Wort „sollte“ verwendet und bittet um Korrektur.

Ratsherr Ohl beantragt, die Genehmigung dieses Protokolls heute zu vertagen, um die in Rede stehenden Passagen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Dies sei heute nicht abschließend zu klären. Diesem Vertagungsantrag stimmt der Rat mehrheitlich (20 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen) zu.