17.06.2020 - 11 Antrag der SPD-Fraktion "Fortführung der frühen...

Ratsherr Engelen hebt hervor, dass heute ein guter Tag für diese Stadt und für die betroffenen Kinder sei. Doch der Weg dahin sei nicht gut gewesen, denn der Oberbürgermeister wollte lange Zeit diese Hilfe verhindern. Wenn dann betroffene Kinder durchs Raster fallen, dann habe dies die CDU zu verantworten. Die über 10 Jahre laufende frühe Lernförderung sei laut Auskunft der Lehrer/innen sehr wichtig und zuletzt habe es Streit um die Kosten und Zuständigkeiten gegeben. Dies alles werde auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Das bisherige Konzept sei nachweislich gut gewesen, auch wenn die Verwaltung im Hause noch auf der Suche danach ist. Auf die Forderung des Oberbürgermeisters, einen Kostendeckungsvorschlag zu unterbreiten, gibt er an, dass man die Einsparungen bei der Tagespflege hier einsetzen könne.

Ratsherr Ohl berichtet, dass über diese Thematik viel diskutiert worden ist. Gemeinsam habe man jetzt ein gutes Ergebnis erzielt. Er dankt allen Akteuren, die daran mitgewirkt haben.

Ratsfrau Fündeling erklärt, dass man sich schon seit 2019 intensiv mit diesem Thema beschäftigt habe. Dabei stand eigentlich außer Frage, das die frühe Lernförderung fortgeführt werden soll, lediglich die Grundlage musste noch dafür geschaffen werden. Insbesondere sei fraglich gewesen, welche Kinder daran teilnehmen sollen. Diesbezüglich seien leider viele populistische Beiträge in der örtlichen Presse erschienen. Hier sei es sinnvoller, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dies sei im zuständigen Fachausschuss dann auch passiert und jetzt liege ein gutes Ergebnis vor. Solch gute politische Zusammenarbeit würden die Bürger/innen erwarten. Bezüglich der Finanzierung handele es sich um eine rein freiwillige Leistung, deshalb habe die CDU-Fraktion eine entsprechende Kompensation gefordert.

Bürgermeisterin Fiß erklärt, dass hier über Parteigrenzen hinweg gut gearbeitet worden sei. Die frühe Lernförderung sei gerade für den Ortsteil Vorwerk ein wichtiger Präventionsbaustein. Sie fordere das Land auf, sich stärker zu beteiligen. Die Kinder müssten in der Gesellschaft höchste Priorität haben. Die Fraktion Die Unabhängigen werde zustimmen.

Beigeordneter Trenkenschu trägt vor, dass er ebenfalls das Land in der Pflicht sehe. Es bestünde dringender Handlungsbedarf in den Schulen und die Bildung der Kinder müsse höchste Priorität haben. Es sei aber auch eine entsprechende Evaluation wichtig, denn dies helfe, Probleme und Verbesserungspotentiale zu erkennen. Die AfD-Fraktion werde zustimmen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass heute viele Unwahrheiten vorgetragen worden seien. Die frühe Lernförderung sei im Jahr 2019 vom Landkreis eingestellt worden, die Verwaltung habe zu keiner Zeit behauptet, diese Förderung beenden zu wollen. Sie wolle lediglich rechtssicher agieren und dies dürfe man ihr nicht negativ auslegen. Was das Thema Familienfreundlichkeit angeht, hätten sich in der Vergangenheit die SPD und der damalige SPD-Oberbürgermeister nun nicht gerade rühmlich hervorgetan. Beispielsweise hätte sie seinerzeit den Verkauf eines Kita-Grundstückes zu verantworten und sozialen Wohnraum oder weitere Kita-Plätze hätten sie auch nicht geschaffen. Weiterhin würden sie Kinder in alte Schulgebäude schicken und neue Spielplätze hätten sie auch nicht auf der Agenda gehabt. Seit drei 3 Jahren sei dieser Zustand jedoch verbessert worden. Im Kreistag würden viele Doppelmandatsträger sitzen, da habe keiner die Initiative ergriffen, als der Landkreis die frühe Lernförderung eingestellt hat. Anstatt seine Arbeit zu kritisieren, sollte die SPD ihn lieber bei der Steigerung der Familienfreundlichkeit unterstützen, denn dieses Thema erfordere mehr als nur 37.500 € für die frühe Lernförderung bereitzustellen.

Beigeordnete Kohnert zeigt sich bestürzt und sprachlos über die Vorwürfe des Oberbürgermeisters. Schließlich sei er erst vor 3 Jahren nach Celle gekommen und somit habe er die Zeit davor gar nicht miterlebt, als die CDU-Faktion im Rat gegen alles gestimmt habe.

Bürgermeister Brammer regt an, jetzt besser die Aussprache einzustellen. Die vorliegende Beschlussvorlage sei gut und man sollte abstimmen.

Nach dem Ende der Aussprache gibt Ratsherr Engelen folgende persönliche Erklärung ab:

„In der heutigen Diskussion ist der Eindruck entstanden, dass die SPD oder er selber seinerzeit eine Pressemitteilung zu diesem Thema abgegeben habe. Dies sei vor der betreffenden Fachausschusssitzung nicht der Fall gewesen, man habe lediglich Fragen der örtlichen Presse beantwortet. Erst später seien Beiträge auf Facebook erschienen.“  

Abschließend entscheidet der Rat einstimmig wie folgt:

1)      Die Stadt Celle nimmt die präventive Arbeit der frühen Lernförderung in Kleingruppen zum 01.01.2021 für Kinder der 1. und 2. Klassen wieder auf. Den Förderbedarf stellen die Lehrkräfte fest.

2)      Bis zum Beginn des Schuljahres 2021/22 wird das bestehende Konzept von der Verwaltung unter Einbeziehung der Schulen, der Eltern sowie den Maßnahmenträgern fortgeschrieben.

3)      Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Kompensation aus dem Budget des Dezernats II. Voraussetzung für die Fortführung der frühen Lernförderung ist die hälftige Übernahme der Kosten durch den Landkreis Celle.

4)      Der Rat der Stadt Celle fordert das Land Niedersachsen auf, sich an der Präventionsarbeit bei Lernschwächen zukünftig stärker finanziell zu beteiligen. Es sollen vorbeugende Maßnahmen vom Land finanziert werden, noch bevor Kinder in den Anwendungsbereich des § 35 a SGB VIII fallen. 

5)      Die Verwaltung führt regelmäßig eine Evaluation durch und berichtet in den zuständigen Ratsgremien.