17.09.2020 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

Erster Stadtrat Bertram führt aus, dass in diesem Jahr die Stadt vom Land eine Bedarfszuweisung in Höhe von acht Mio. Euro erhalten werde. Im letzten Jahr sei bereits ein Betrag von fünf Mio. Euro bewilligt worden. Grund für die erhöhte Zahlung sei sicherlich der Umstand, dass die Stadt aufgrund von Sondereffekten von den Gewerbesteuerkompensationszahlungen des Landes anlässlich der Corona-Pandemie nicht profitieren könne. Man könne stolz auf diese große Summe sein, denn Voraussetzung dafür sei stets eine geordnete Haushaltsführung in den vergangenen Jahren mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs. Weiterhin könne die Stadt mit einer zusätzlichen Förderung von 1,2 Mio. Euro bezüglich des Brandschutzes rechnen; hier befinde man sich bereits im Antragsverfahren. Eventuell können auch noch Co-Finanzierungen für andere Projekte realisiert werden, so dass in diesem Jahr ggf. über 10 Mio. Euro an Landesmitteln in den städtischen Haushalt fließen werden. Er dankt dem Rat für die stetige Begleitung der nicht immer einfachen Haushaltsplanung.  

Der Ratsvorsitzende dankt im Namen des Rates dem Verwaltungsvorstand und dem Fachdienst Finanzen für dieses erfreuliche Ergebnis und die geleistete Arbeit.