04.11.2020 - 4 Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Antrag der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN AN/0245/20 „Willkommensbanner“

Die Verwaltung teilt mit, dass derzeit eine Vorlage zu o. a. Antrag erarbeitet werde.

4.2 Wirtschaftliche Situation der Gewerbetreibenden

Im Vorgriff auf den Tagesordnungspunkt 5 teilt die Verwaltung mit, dass derzeit in der Verwaltung Bestrebungen bestehen, die Sondernutzungsgebühren für Gewerbetreibende im 1. Halbjahr 2021 auszusetzen, um die hiesige Wirtschaft zu entlasten. Dies werde zurzeit geprüft.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss teilt der Erste Stadtrat mit, dass derzeit nicht bezifferbar bzw. abschätzbar ist, welchen Umfang die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt haben werden. Bei bisherigen Steuerschätzungen sei ein zweiter Lockdown nicht vorhersehbar gewesen. Es sei davon auszugehen, dass im kommenden Jahr ein Nachtragshaushalt beschlossen werden müsse.