19.11.2020 - 3 Antrag der FDP-Fraktion "Das Infektionsrisiko i...

Der TOP 10 wurde in der Sitzung vorgezogen und wird als neuer TOP 3 behandelt. Eine Sitzungsunterbrechung zum Austausch mit den Mitgliedern des Schulausschusses wurde bestimmt.

Die Verwaltung verweist darauf, dass die ursprüngliche Beantwortung durch eine zweite Vorlage ergänzt wurde, der einen veränderten Beschlussvorschlag aufweist. Zudem rät der Stadtbaurat den Beschlussvorschlag der zweiten Ergänzungsvorlage in den Punkten a) und c) wie folgt abzuändern:

• a) […], dass die Wirksamkeit von Raumluftreinigern auf das Pandemiegeschehen derzeit nicht gesichert ist,
• c) der Antrag der FDP-Fraktion zunächst inhaltlich behandelt ist.

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Anschließend ergänzt der Stadtbaurat, dass es zu diesem Thema keine eindeutige wissenschaftliche Meinung gebe. Man müsse abwarten bis sich die Lage zu den Luftfiltern geklärt habe. Jedoch betont er, wie wichtig weiterhin das Lüften der Klassenzimmer bleibt.

Die Grünen-Fraktion merkt an, dass sie mit klareren Aussagen zu den Luftfiltern gerechnet habe. Trotzdem müsse ein Beschluss gefasst werden, da das Thema bedeutend ist. Die Fraktion begrüßt aber die zweite Ergänzungsvorlage, da diese inhaltlich ausgearbeiteter sei. Zudem verweisen sie auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo für den Erwerb mobiler Luftfiltergeräte ein 50-Million-Euro-Sonderprogramm auferlegt wurde. Die Fraktion ergänzt, dass die Anschaffung der Geräte umzusetzen sei, wenn es technisch und sachlich fundiert sei. Zum Schluss fügt die Fraktion hinzu, dass sie einen modifizierten Antrag dazu einreichen werde.

Die Unabhängigen Fraktion unterstreicht ebenfalls, dass das Lüften weiterhin wichtig sei und sie kritisch gegenüber den Raumluftreinigern seien. Eine Kombination aus beidem halte die Fraktion für sinnhaft. Jedoch solle man keine Kosten und Mühen sparen und die Luftreiniger seien einen Versuch wert.

Der Stadtbaurat führt aus, dass der Raumluft-Filter nicht das Lüften ersetzen werde. Außerdem ergänzt er, dass es in Niedersachsen und Bayern nur dann eine Förderung der Geräte gebe, wenn das Lüften der Klassenräume nicht möglich sei.

Zuspruch erhält die Unabhängigen-Fraktion von der BSG/Die Linken-Fraktion, die darauf hinweisen, dass eine Fürsorgepflicht bestehe und sie daher hinter diesem Antrag stehen.

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die ursprünglich vorgesehene Ablehnung des Antrages zurückgezogen wurde. Auch wenn die Entscheidung darüber verschoben werde, solle man trotz finanzieller Aspekte nicht mit der Gesundheit spielen.

Die AfD-Fraktion stimmt der Grünen-Fraktion zu und rät dazu abzuwarten bis der technische Stand der Raumluftreiniger geklärt sei. Die Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung über das weitere Vorgehen. Der Stadtbaurat erklärt, dass die Geräte, die momentan in Schulen anderer Städte schon vorhanden seien, sich zum Testen eignen. Weiterhin würde er gerne auf die wissenschaftliche Begleitforschung warten.

Die Gruppe Rodenwaldt Blank/Dr. Jörg Rodenwaldt gibt an, noch nichts Schädliches zu den Raumluftfiltern gehört zu haben. Die Meinungen dazu ähneln der Maskenpflicht, die sich im Laufe des Jahres gewandelt habe. Daher empfiehlt die Gruppe das Anschaffen der Filter.

Nach der Unterbrechung der Sitzung für diesen Antrag, an dem auch Mitglieder des Schulausschusses teilgenommen haben, reicht die Grünen-Fraktion den modifizierten Antrag zu dem gleichen Thema beim Ausschussvorsitzenden ein.

Der Ausschuss gibt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgende geänderte Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

In Abänderung des Beschlussvorschlages Nr. AN/0266/20-1 wird festgestellt, dass

1. die Prüfung der Verwaltung ergeben hat, dass die Wirksamkeit von Raumluftreinigern auf das Pandemiegeschehen derzeit nicht gesichert ist,
2. das Thema erneut aufgegriffen wird, sobald gesicherte Erkenntnisse vorliegen,
3. der Antrag der FDP-Fraktion damit zunächst inhaltlich behandelt ist.