01.10.2020 - 10 "Überarbeitung der gültigen Vegetationssatzung ...

Herr Hanssen stellt die Vorlage vor. Die Verwaltung befürwortet eine Aktualisierung der bestehenden Vegetationssatzung statt der Einführung einer neuen Baumschutzsatzung.

Es folgt eine rege Diskussion zwischen den Fraktionen und der Verwaltung, in der sich sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Aktualisierung der bestehenden Satzung aussprechen und stattdessen weiterhin eine Baumschutzsatzung fordern. Auch die AfD-Fraktion äußert ihre Bedenken.

Frau Rodenwaldt-Blank und Herr Ceyp stimmen hingegen dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Stadtbaurat Kinder versichert, dass bis zum Frühjahr 2021 eine aktualisierte Fassung der Vegetationsschutzsatzung vorliegen wird.

Nach einem weiteren Meinungsaustausch schlägt der Ausschussvorsitzende vor, den 1. Satz der Beschlussvorlage („Der Rat beschließt, an der bewährten Vegetationsschutzsatzung festzuhalten und diese im Frühjahr 2021 zu aktualisieren.“) zu beschließen und den 2. Satz („Die Anträge sind inhaltlich behandelt und formal erledigen.“) zu streichen.

Diesem Vorschlag stimmt der Ausschuss mit 5 Zustimmungen und 4 Gegenstimmen zu.