12.11.2020 - 3 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 01.1...

Herr Wilhelms merkt an, dass Tagesordnungspunkt 13 des Protokolls vom 01.10.2020 ausführlicher dargestellt werden sollte. Der Ausschuss und die Verwaltung stimmen diesem Änderungswunsch zu.

Nachtrag zum Tagesordnungspunkt 13 des Protokolls vom 01.10.2020:

Seitens der einzelnen Fraktionen werden Anfragen zum Sachstand folgender Themen gestellt:

1. Lärmaktionsplanung:

Seitens der SPD wurde nach dem Sachstand der Lärmaktionsplanung gefragt. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass zunächst die Datengrundlagen aktualisiert werden müssen. Entsprechende Verkehrserhebungen sind in Abhängigkeit laufender Baustellen und der Coronapandemie in 2021 vorgesehen. Ab 2022 erfolgt dann die Erstellung der Lärmkarten mit der anschließenden Evaluierung und Aktionsplanung.

2. Erstellung bzw. Aktualisierung eines Verkehrswegekatasters (betr. Zustand/Beschaffenheit der Wege) und zukünftige Handhabung auch hinsichtlich der Auswirkungen u. a. auf die Straßenausbausatzung:

Die Aktualisierung des Straßenzustandskatasters wird in der Sitzung am 11.02.2021 vorgestellt. Alles Weitere ergibt sich aus den weiteren Beratungen über die Straßenausbaubeitragssatzung.

3. Zum Hochwasserschutz im Bereich Fritzenwiese:

Zum 4. Planfeststellungsabschnitt laufen zur Zeit die Grundlagenermittlungen, ins Besondere zu den Bereichen Flora und Fauna. Erste Ergebnisse werden in der ersten Jahreshälfte 2020 / 2021 vorliegen. Zwischenzeitlich ist auch ein Landschaftsplanungsbüro beauftragt, um Gestaltungsvorschläge zu erarbeiten. Über die Ergebnisse wird der Ausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2020 / 2021 informiert. Dann ist auch vorgesehen, mit den jeweiligen Grundstückseigentümern Gespräche zu führen.

4. Zur Liste der sanierungsbedürftigen Straßen: (s. Punkt 2)

5. Zum Radfahrnetz Celle: Erste Ergebnisse zum Radfahrkonzept wurden in der Ausschusssitzung am 12.11.2020 vorgestellt. 

Im Übrigen genehmigt der Ausschuss den öffentlichen Teil des Protokolls vom 01.10.2020 mit 6 Zustimmungen und 2 Enthaltungen.