09.06.2020 - 4 Vereinbarung mit dem Landkreis Celle über die W...

Ratsherr Engelen sieht die Beschlussvorlage der Verwaltung kritisch, weil aus Sicht der SPD-Fraktion Eigenverantwortung und Gestaltungsspielraum an den Landkreis abgegeben werde. Es seien bereits Tagespflegepersonen abgesprungen und es würden Betreuungsplätze fehlen. Dies könne zu Klagen betroffener Eltern gegen die Stadt Celle führen.

Die Verwaltung führt aus, dass sowohl der Bereich Kindertagesstätten als auch die Kindertagespflege in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises Celle fallen. Mögliche Klagen von Eltern müssten sich gegen den Landkreis richten. Die der Stadt Celle obliegenden Beratungspflichten gegenüber den Eltern werde, nachdem die jetzige Fachkraft im Ruhestand gegangen ist, auf die anderen Mitarbeiter/-innen verteilt werden.

Ratsherr Ceyp sieht keinen Gestaltungsspielraum und weist darauf hin, dass 2021 nur eine anteilige Ersparnis von ca. 170.000 € erzielt werde und erst in den Folgejahren die in der Vorlage dargestellte Einsparung in Höhe von ca. 415.000 € realisiert werden könne              .

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt die Abgabe der Kindertagespflege an den Landkreis Celle. Die Vereinbarung mit dem Landkreis ist hierzu zu kündigen. (Teilkündigung § 2 der Vereinbarung)