03.03.2020 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Ratsherr Ohl übernimmt den Vorsitz im Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend dankt Ratsherrn Wilhelms für die bisherige Sitzungsleitung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Engelen stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag Nr. AN 292/19/-1 auf die Tagesordnung zu nehmen und hierüber inhaltlich zu beraten. Die SPD-Fraktion sei nicht damit einverstanden, den Antrag erst in der Sitzung am 09.06.2020 zu behandeln und kritisiert die Hinhaltetaktik der Verwaltung. Dieser Antrag wird nach kurzer Aussprache im Ausschuss mit 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.