18.11.2020 - 8 Haushaltsrelevante Anträge

Herr Falkenhagen stellt fest, dass vier haushaltsrelevante Anträge zu behandeln seien:

1) AN/0215/20-1 (Die Linke/BSG) „Erstellung eines Leerstands- und Baulückenkatasters“

2) AN/0216/20 (Die Linke/BSG) „Durchführung einer Mobilitätsanalyse“

3) AN/0214/20 (Die Linke/BSG) „Emissionsfreie Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark“

4) AN/0266/20-2 (FDP) „Das Infektionsrisiko in Klassen- und Sitzungsräumen reduzieren“

Herr Kinder erklärt zu 1), die Verwaltung habe bereits ein eigenes Bestandskataster, das gerade aktualisiert werde. Leerstände würden dabei aber bisher nicht berücksichtigt. Dies sei aber auch nur für die Innenstadt sinnvoll. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung sei die Integrierung vorstellbar. Herr Falkenhagen bittet um Auskunft, wann dies im Fachausschuss vorgestellt werde. Herr Kinder verweist auf Frühjahr 2021.

Herr Müller stellt den Antrag zu 2) vor. Es sei wichtig zu wissen, wie sich die Menschen in Celle bewegen würden. Eventuell sei dazu auch eine Umfrage sinnvoll. Herr Falkenhagen fragt, ob damit der Nahverkehrsplan gemeint sei. Dafür sei aber der Landkreis, nicht die Stadt Celle zuständig. Herr Müller entgegnet, man könne dies aber ggf. finanziell unterstützen. Er erkundigt sich, ob eine Umfrage zum Thema ggf. ohne große Kosten im nächsten Haushalt darstellbar sei. Herr Bertram verweist auf die Budgetierung, mit der es vorbehaltlich eines entsprechenden Votums des Fachausschusses möglich sei, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Herr Falkenhagen stellt den Antrag zu 3) vor. Herr Müller stellt fest, die Verwaltung könne dazu lediglich eine Art Willensbekundung äußern. Herr Dr. Nigge erklärt, das Thema sei bereits in Arbeit und müsse zu gegebener Zeit im Fachausschuss behandelt werden. Aktuell fehlten jedoch konkrete, belastbare Zahlen für eine Berücksichtigung im Haushalt. Herr Bertram ergänzt, im Haushalt gebe es bereits Ansätze für Fahrzeugbeschaffungen, sodass im Rahmen der Budgetierung ggf. Mittel für alternative Beschaffungsformen bereitgestellt werden könnten. Herr Dr. Rodenwaldt möchte wissen, ob der Antrag damit überhaupt noch haushaltsrelevant sei. Herr Falkenhagen erläutert, zunächst müsse eine inhaltliche Befassung im Fachausschuss erfolgen, aus der sich ggf. im Nachhinein eine Relevanz für den Haushalt ergebe.

Herr Falkenhagen stellt den Antrag zu 4) vor. Hr. Dr. Nigge erklärt, es gebe dazu aktuell keine abgestimmte „Gelehrtenmeinung“, auf deren Grundlage man über den Antrag valide entscheiden könne. Herr Falkenhagen stellt fest, es sei sinnvoll, zunächst im Fachausschuss über den Antrag zu diskutieren, sodass eine Berücksichtigung bei der Haushaltsplanung 2021 nicht mehr möglich sei. Er schlägt daher vor, kein Votum abzugeben.

Herr Falkenhagen stellt fest, dass damit alle haushaltsrelevanten Anträge formal behandelt wurden.