18.11.2020 - 5 Zukünftige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ...

Herr Brammer erklärt, er werde der Beschlussvorlage nicht zustimmen, da der Vorschlag der SPD in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und technische Dienste (AUVtD) bereits nahezu gleichen Inhalts gewesen sei. Die SPD werde aber konstruktiv in der zu bildenden Arbeitsgruppe mitarbeiten. Dies sei kein Widerspruch, sondern entspräche dem demokratischen Grundverständnis.

Herr Schoeps erklärt seine Vorbehalte gegenüber der Vorlage. Man habe das „Modell Winsen“ auf Celle angewendet durchgerechnet und für eine Mehrheit positive Effekte festgestellt. Es gebe darüber hinaus Beispiele weiterer Kommunen wie Hambühren, in denen das Modell erfolgreich sei. Eine Grundsteuererhöhung werde im Übrigen nur angestrebt, bis das Land Niedersachsen seine Gesetzgebung wie in anderen Bundesländern anpasse und die Problematik um die Straßenausbaubeiträge damit löse.

Herr Trenkenschu signalisiert seine Zustimmung zur Vorlage und betont, die Grundsteuer sei aktuell keine rechtskonforme Option.

Herr Wille stellt fest, dass keiner der politischen Anträge zu den Straßenausbaubeiträgen in Celle eine Mehrheit bekommen werde. Man müsse dies zur Kenntnis nehmen und eine Lösung entwickeln. Dabei müsse man die Lage des städtischen Haushaltes sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten und das Beste daraus machen. Eine Mitarbeit jeder Fraktion in der zu bildenden Arbeitsgruppe sei zu begrüßen.

Herr Müller bekundet seine Zustimmung zur Aussage von Herrn Wille. Die weitere Zusammenarbeit in einer Arbeitsgruppe sei zielführend. Er werde als Teil der Arbeitsgruppe darauf hinwirken, dass eine Resolution gegenüber dem Land Niedersachsen für eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Straßenausbaubeiträge verabschiedet werde.

Herr Falkenhagen erinnert daran, dass der AUVtD bereits die Bildung einer Arbeitsgruppe empfohlen hat, um sämtliche vorliegenden Anträge (AN/0232/17 Bündnis 90/Die Grünen, AN/0366/17, AN/0439/19 Wählergemeinschaft Celle, AN/0409/17, AN/0334/18 sowie AN/0330/20 Die Unabhängigen, AN/0355/19 Gruppe FDP/Unabhängige, AN/0087/20 CDU Fraktion) zu beraten.

Der AFPV empfiehlt bei 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen die Bildung einer Arbeitsgruppe zur zukünftigen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.