22.09.2020 - 6.2 Stadt als Steuerschuldnerin Zwischenbericht -U...

Frau Grünert trägt zur Thematik vor.

Herr Schulze bittet um Auskunft darüber, wie viele neue Mitarbeiter i. R. d. steuerlichen Behandlung bei der Stadt Celle eingestellt würden. Frau Grünert stellt klar, dass neue Stellen gegenüber dem aktuellen Stand weder geplant noch notwendig seien.

Herr Ceyp möchte wissen, wie hoch die Gesamtsteuerpflicht aufgrund der geänderten Gesetzeslage ausfallen werde und wie sich dies auf die Liquidität der Stadt auswirke. Frau Grünert erklärt, dies sei noch nicht konkret quantifizierbar und hänge u. a. von noch ungeklärten Rechtsfragen ab. Ein Liquiditätsnachteil sei nicht zu erwarten. Sie fügt an, dass das bestehende IV-Controlling um eine Angabe der potentiellen Vorsteuerabzugsvolumina ergänzt werden solle, um die steuerlichen Effekte im Gesamthaushalt besser steuern und überwachen zu können.

Hr. Dr. Rodenwaldt möchte wissen, wie sich die geänderte Rechtslage auf die Leistungen der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) und auf die Abrechnungen des Landkreises bspw. für Vergaben oder Personalabrechnungen auswirken werden. Frau Grünert erklärt, dass die Leistungen der KDO nach derzeitiger Einschätzung umsatzsteuerbefreit bleiben würden. Jedoch gehöre die Einstufung der KDO zu einer der nicht abschließend geklärten Rechtsfragen im Bereich der Umsatzsteuer, sodass hier abgewartet werden müsse. Die Leistungen des Landkreises blieben nach aktueller Einschätzung ebenfalls steuerbefreit.

Herr Trenkenschu bittet um Auflistung aller Leistungen, die für die Bürger durch die neue Umsatzsteuerpflicht teurer werden. Frau Grünert entgegnet, dies beträfe nur einen sehr kleinen Teil aller Leistungen der Stadt, sodass ein Effekt überwiegend nicht spürbar sein werde.

Herr Fuchs weist auf das Konnexitätsprinzip und unzureichende Unterstützung durch den Bund hin. Frau Grünert entgegnet, hier werde lediglich EU-Recht umgesetzt.