01.07.2020 - 3 1. Nachtragshaushalt 2020 der Stadtentwässerung...

Herr Falkenhagen erkundigt sich, ob Fragen zur Beschlussvorlage bestehen.

Herr Trenkenschu bittet um Klarstellung, ob es sich bei den neu eingeplanten 3,1 Mio. Euro für die Hohe Wende um eine neue Baumaßnahme handele. Herr Hanstein verneint dies und erläutert, es handele sich um eine Fortsetzungsmaßnahme, die bereits in 2017 und 2018 veranschlagt gewesen sei, für die nun aber mangels Inanspruchnahme die Kreditermächtigung entfallen sei. Um diese erneuern zu können, müsse die Maßnahme neu veranschlagt werden. Herr Dr. Rodenwaldt erkundigt sich, ob bereits etwas umgesetzt worden sei, was Herr Hanstein bejaht. Herr Bertram ergänzt zur Rechtslage: Die Ausgabeermächtigung einer Maßnahme gelte nach deren Beginn zur Fortsetzung bis zur Fertigstellung weiter, die Kreditermächtigung zu deren Finanzierung jedoch maximal zwei Jahre. Dem könne man nur durch Neuveranschlagung der Maßnahme begegnen.

Die Beschlussvorlage wird einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.