23.11.2020 - 3 Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für di...

Frau McDowell erläutert, dass die Trennung der Zuständigkeit für Geflüchtete und anderer Migrant*innen aufgehoben und in der Zuwanderungsagentur verortet und zusammengeführt werden soll. In der Folge ist nach der Eigenbetriebsverordnung (EigbetrVO) die zur Zuwanderungsagentur übergeleitete Aufgabe „Integration“ in den Aufgabenkatalog der Betriebssatzung des Eigenbetriebes aufzunehmen.

Ratsfrau Uca merkt hierzu an, dass sie nicht nachvollziehen kann, weshalb die Ausschussmitglieder im Ausschuss für Soziales und Integration über diese Änderung im Vorfeld nicht informiert wurden und auch nicht auf den Ratsbeschluss gewartet wird.

Die Ausschussvorsitzende erklärt, dass es sich bei dieser Neuzuordnung um eine strukturelle Veränderung handelt, die nicht vom Rat entschieden wird. Es handelt sich um ein Geschäft der lfd. Verwaltung, die Satzungsänderung wird vom Rat beschlossen.

Frau Uca teilt mit, dass sie im Ausschuss für Soziales und Integration einen Antrag gestellt hat: „Keine Veränderung des Aufgabenbereichs des Ausschusses für Soziales und Integration“- AN/0346/20.

Es folgen Erklärungen verschiedener Ausschussmitglieder über die Gründe für deren Ablehnung bzw. Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Frau McDowell erklärt, dass der Ausschuss für Soziales und Integration erhalten bleibt und sich nichts ändern wird. Der Haushalt für „Demokratie leben“ geht in den Haushalt der Zuwanderungsagentur über. Aus der Zuwanderungsagentur wird stadtweit um Projekte geworben. Der Betriebsleiter, Herr Nothdurft, ergänzt, dass die Zuwanderungsagentur durch die Änderung der Satzung überhaupt erst ermächtigt wird, im Bereich Integration tätig zu werden. Die Leiterin der Unterkunft und Beschäftigtenvertreterin, Frau Gakenholz, fügt hinzu, dass Asylsuchende und Migrant*innen ähnliche Themen haben und Asylsuchende mittlerweile in die Migrationsberatung gehen. Die Verzahnung der beiden Bereiche macht durchaus Sinn. Sie bietet an, im Ausschuss für Soziales und Integration zu berichten. Frau McDowell schlägt vor, die Anzahl der Sitzungen an die der anderen Fachausschüsse anzupassen, um die Ausschussmitglieder zeitnah über Aktuelles zu informieren.

Frau Uca erklärt, dass sie ihren Antrag vom 17.11.20 (AN/0346/20) aufgrund der Bestätigung von Frau McDowell, dass sich nichts beim Ausschuss Soziales und Integration ändern wird, zurückzieht.

Der Beschlussvorschlag wird mit 7 ja-Stimmen und 2 nein-Stimmen empfohlen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Änderung der Betriebssatzung für die Celler Zuwanderungsagentur in der beratenen Fassung.